Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 6. Sitzung / Seite 198

nicht eine Schande?!)  – Ich gebe Ihnen Recht, das ist falsch. Ich gebe das zu. Und ich halte es zum Beispiel auch für schlecht, dass in Kärnten Risikokinder und behinderte Kinder sofort gemeldet müssen, obwohl es nicht in allen Bereichen sofort eine Frühförderung gibt. Auch das ist meiner Meinung nach diskriminierend.

Sie haben zum Beispiel auch angekreidet, dass Lehrer im Pflichtschulbereich nicht behindert sein dürfen, weil sie sonst nicht aufgenommen werden. – Ich meine, dass man dies von Fall zu Fall prüfen müsste. (Abg. Haidlmayr: Das müssen Sie Ihrer Frau Minister Gehrer sagen!) Ich glaube aber auch, dass zum Beispiel auch die Einwände von Eltern zutreffen, wenn sie sagen, dass der Lehrer oder die Lehrerin, wenn einem Kind etwas passiert, körperlich in der Lage sein muss, sofort zu helfen. Auch das ist ein Argument, das man gelten lassen muss. Wie gesagt, ich glaube, so etwas muss man von Fall zu Fall prüfen.

Ich möchte aber noch auf die Ausführungen von Frau Kollegin Silhavy eingehen. Wenn wir sagen, dass es generell ein bundesweites Behindertengesetz geben soll, dann greifen wir natürlich auch in die Bauordnung ein. Dann wissen wir aber auch, dass wir in fremde Kompetenzen eingreifen. Daher meine ich, dass wir nicht nur ein Gesetz beschließen dürfen, bei welchem wir dann nicht wissen, wie wir es in der Folge umsetzen.

Sicherlich ist es notwendig, dass wir alle generell versuchen, in diesem Bereich weitere positive Schritte zu setzen. Die ÖVP tritt dafür ein. Die ÖVP hat, wie Sie wissen, auch eine Behindertensprecherin, nämlich Maria Rauch-Kallat, die sich seit Jahrzehnten engagiert in diesem Bereich einsetzt und nach wie vor unsere führende Frau in der politischen Szene ist. Ich denke, Sie sollten es positiv sehen, dass eine Frau, die ganz oben in der Führungsebene ist, nach wie vor die Belange der Behinderten vertritt. Die ÖVP war in diesen Bereichen immer gesprächsbereit und wird es auch weiterhin sein, und ich hoffe, dass wir noch viele positive Schritte für die Behinderten setzen können. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haidlmayr: Warum ist Rauch-Kallat nicht hier? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Präsident! Können Sie bitte Frau Haidlmayr sagen, dass Frau Rauch-Kallat kein Mandat mehr hat und daher nicht da sein kann?)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Haupt. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Herbert Haupt (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte das, was Frau Kollegin Partik-Pablé als Zwischenruf formuliert hat, lautstark vom Rednerpult aus wiederholen: Der Vorwurf von Frau Kollegin Haidlmayr, dass Frau Kollegin Rauch-Kallat hier im Plenum nicht anzutreffen ist, ist deswegen unberechtigt, weil Frau Kollegin Rauch-Kallat aufgrund des Vorzugsstimmen-Ergebnisses von Herrn Universitätsprofessor Bruckmann nicht mit einem Mandat betraut worden ist.

Ich meine, dass man das durchaus als Ergebnis der Wahlen respektieren sollte. Und ich möchte auch sagen, dass die Frau Kollegin aufgrund der Behinderung ihres Kindes in diesem Bereich ansonsten immer sehr engagiert war. Ich glaube, man sollte auch anderen Kollegen von anderen Fraktionen ihre Leistungen im Behindertenbereich nicht absprechen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei der ÖVP.)

Ich möchte aber nunmehr auf das eigentliche Thema des heutigen Tages, nämlich auf die Diskriminierung zurückkommen. Ich möchte klar und deutlich sagen – wie ich es mehrfach schon gesagt habe –, dass auch ich nach einem Autounfall ein Jahr lang im Rollstuhl und an Krücken gebraucht habe, um zu erkennen, welche Barrieren, Hindernisse und auch Diskriminierungen in Österreich in diesem Bereich vorhanden sind. Auch ich bedauere das.

Eine Anfragenserie, die ich an alle Ministerien im Zusammenhang mit der Gleichstellung gemäß Behinderteneinstellungsgesetz hinsichtlich der Quoten ab 1. Jänner dieses Jahres gestellt habe, hat mir wenigstens die Befriedigung gebracht, dass diese provisorische Regierung ihrem Auftrag, mehr Behinderte im Bereiche der Bundesverwaltung einzustellen, sehr brav nachgekommen ist.