Präsident Dr. Heinz Fischer
(das Glockenzeichen gebend): Ich bitte um den Schlusssatz!Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (fortsetzend): ... sowohl zur Sicherheit unseres Landes als auch und vor allem zur Versorgung mit billigem und umweltverträglichem Strom beiträgt. Bisher jedenfalls haben Sie diesen Beitrag nicht geleistet! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
10.06
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Gabriela Moser. – Bitte.10.06
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser
(Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Glaubwürdigkeit ist das eine Element, und die Nagelproben für die Glaubwürdigkeit sind das andere Element. Ich weiß nicht, wie oft Sie, meine Herren Vorredner – Herr Kollege Kukacka, Herr Kollege Kopf, aber auch Herr Minister Bartenstein und Herr Bundeskanzler –, das Wort Glaubwürdigkeit in den Mund genommen haben, aber meines Erachtens ist dieses Wort völlig fehl am Platz für die Glaubwürdigkeit einer Politik, wo die Nagelprobe, und zwar in Kärnten, völlig negativ ausgeht. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Warum? Erklären Sie das!)Diese Nagelprobe hat gezeigt, Herr Kollege Schweitzer, dass Sie, meine Damen und Herren von der FPÖ, genauso wie Ihre Kollegen von der ÖVP und sogar die Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ dann, wenn es darauf ankommt, dass die Glaubwürdigkeit unter Beweis gestellt werden soll, wenn die Nagelprobe in Richtung Antiatompolitik geliefert werden soll, und zwar im Sinne einer reinen Stromlösung, im Sinne eines atomfreien Stroms in Österreich, in einem Bundesland Österreichs, sich zurückziehen, die große Kassa machen wollen, einen "Technologiesprung" vorschützen. Völlig unglaubwürdig versuchen Sie, das in Gang zu setzen – ich kann es Ihnen gleich nachweisen –, indem Sie sich von einer Linie zurückziehen, die bei uns noch Anfang und Mitte der neunziger Jahre unbestritten war. Das ist für mich der entscheidende Fehlgriff, der entscheidende falsche Schritt! (Abg. Mag. Schweitzer: Das ist passiert!) Das ist das, wo Sie die Nagelprobe eindeutig verloren haben! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Das waren jetzt 3 Minuten Nagelprobe!)
Ich darf Ihnen das noch einmal explizieren: Sie wissen, die RWE hat 44 Prozent Atomstromanteil. (Abg. Mag. Schweitzer: 19!) Sie wissen, dieser hohe Atomstromanteil ... (Abg. Mag. Schweitzer: 19!) Dann ist es halt die E.ON mit 44 Prozent und die RWE mit 19 Prozent. Aber trotzdem: Dieser 19-prozentige Atomstromanteil ist praktisch fast ein Fünftel. (Abg. Mag. Schweitzer: Wird mit Brennstoffzellen reduziert!) Wie wollen Sie dieses Fünftel von heute auf morgen mit Ihrer gasgetriebenen Brennstoffzelle mit Mikroturbine reduzieren? (Abg. Mag. Schweitzer: Ja, genau!) Das müssen Sie mir einmal zeigen! (Abg. Mag. Schweitzer: Das ist ja fertig!)
Vergleichen Sie das Ganze mit der Einführung der Technologie der Windenergie! Die Windenergie kann von heute auf morgen etabliert werden. Herr Kollege Fallent! Es gibt gute Beispiele dafür, Sie wissen es besser. (Abg. Mag. Schweitzer – auf Abg. Ing. Fallent zeigend –: Fallent ist er, Schweitzer bin ich!) Aber es hat lange gebraucht, bis einmal Windstrom eingespeist werden konnte. Rechnen Sie nach, Herr Kollege Schweitzer, wie lange dieser Technologieschub gebraucht hat, dann können Sie sich ausrechnen, wie lange das braucht, wenn einmal die gasgetriebene Brennstoffzelle mit Mikroturbine 19 Prozent des Atomstromanteils, den die RWE hat, übernimmt! (Abg. Mag. Schweitzer: Kärnten ist bei diesem Technologiesprung dabei!) Rechnen Sie sich das einmal aus!
Deshalb ist für mich das, was Sie heute gesagt haben, total unglaubwürdig. (Abg. Mag. Schweitzer: Warum?) Sie waren in Prag mit dabei und haben versucht ... (Abg. Mag. Schweitzer: Ich habe das initiiert! Ich habe das organisiert!) Der Kollege Ellmauer aus Traunkirchen hat den Vorschlag gemacht, dort hinzufahren. Er hat diesen Vorschlag in einer Ausschusssitzung gemacht, und Sie haben das dann durchgeführt, nachdem wir ein Jahr darauf gewartet haben.