Aber der Punkt ist der: Ihre unglaubwürdige Politik wird – das befürchte ich – noch eine Fortsetzung finden. Nicht nur, dass Sie und der Herr Landeshauptmann Haider umgefallen sind (Abg. Mag. Schweitzer: Ich?! Unglaublich!), nicht nur, dass die SPÖ in Kärnten kläglich umgefallen ist – die Kollegin Sima bedauert heute, was Herr Ambrozy in Kärnten beschließen ließ, mitzutragen bereit war –, werden Sie auch noch erleben müssen, wie im Wasserbereich Ihre heutigen Versprechen aller Wahrscheinlichkeit nach auf dem Altar des Mammon – das muss man schlicht und einfach sagen – geopfert werden.
Leider habe ich keine Zeit mehr, den Melker Prozess und die Art und Weise, wie hier Ihre Glaubwürdigkeit sozusagen nicht unter Beweis gestellt wird, noch näher darzulegen.
Ich sage nur ein Wort dazu: Gemeinsame Atompolitik kann es geben, gemeinsame Anträge im Umweltausschuss sollte es geben. Der Initiativ-Vorstoß kam ja von unserer Seite: Die Kollegin Glawischnig hat wieder einen Atom-Antrag hier eingebracht. Wer ihn nicht mitgetragen hat, wer nicht die gemeinsame Linie verfocht, das waren Sie! (Abg. Ing. Fallent: Weil er sachlich falsch war! – Abg. Mag. Schweitzer: Jetzt weiß ich, warum Sie nur Drittrednerin Ihrer Fraktion sind!)
Sie lassen sich auf den Melker Prozess ein, aus dem die Deutschen längst ausgestiegen sind, weil die sachliche Grundlage dafür nicht stimmt. Weil das keine UVP nach westeuropäischen, nach deutschen Normen ist, zogen die Deutschen ihre Fachkräfte, ihre Sachverständigen zurück und dokumentierten damit, dass dieses Feigenblatt "UVP-Management", das Sie jetzt im Sinne des Dialogs weiterziehen wollen ... (Abg. Dr. Puttinger: Das stimmt ja nicht! – Abg. Mag. Mühlbachler: Was wird damit erreicht?) Aber wir wollen keine Feigenblätter, sondern wir wollen glaubwürdige Politik, wir wollen Nagelproben! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
10.11
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Ich erkläre die Aktuelle Stunde für beendet.Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich nach § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf eine schriftliche Mitteilung, die im Sitzungssaal verteilt wurde.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen: 2479/J bis 2516/J.
Zurückziehung: 2446/J.
Schriftliche Anfrage an den Präsidenten des Nationalrates: 17/JPR.
2. Anfragebeantwortungen: 2089/AB bis 2317/AB,
fehlende Beilagen: Zu 2123/AB.
Anfragebeantwortung (Präsident des Nationalrates): 16/ABPR.
3. Initiativanträge:
Zurückziehungen: 14/A und 251/A (E).
4. Regierungsvorlagen:
Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Obersten Gerichtshof und das Gerichtsorganisationsgesetz geändert werden (525 der Beilagen),