Kollegin Ulrike Sima zu entnehmen sind, die den von Ihnen soeben gemachten Aussagen genau diametral entgegengesetzt sind. Das muss ich der Ordnung halber einmal festhalten. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Martin Graf: Uneinigkeit in der eigenen Fraktion! Das desavouiert Sie!) Bitte, lesen Sie es sich durch! Ich habe es mir durchgelesen.
Im Übrigen haben Sie gesagt, dass der Herr Bundesminister und die Bundesregierung der Wirtschaft nachgegeben hätten. Auch das stimmt nicht. Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf Ihnen sagen: Bei diesem notwendigen Gesetzentwurf handelt es sich um die Umsetzung einer Tochterrichtlinie der EU, die uns aufgetragen hat, bis 19. Juli 2001 für eine entsprechende Umsetzung für die Grenzwerte von Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid, Partikel von Blei, Kohlenmonoxid und Benzol zu sorgen.
Sie bejammern den Ausfall des Smogalarmgesetzes. – Das besonders Positive daran ist jedoch, dass wir in dieses neue Gesetz die Alarmschwellen für Schwefeldioxid ebenso wie für Stickstoffdioxid mit aufnehmen und dadurch auch das Smogalarmgesetz nicht mehr brauchen. (Abg. Heinzl: Was ist mit dem Tagesmittelwert?) Ich nehme gleich dazu Stellung. – Das ist ein besonderer Vorteil, und die Bundesregierung, der Bundesminister gehören einmal besonders dafür gelobt, dass eine Bereinigung von Gesetzen durchgeführt wird, dass man ein Gesetz, wenn es nicht mehr notwendig ist, im Zuge der Erlassung eines neuen aufhebt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ein besonderes Anliegen dieses Gesetzes ist es aber auch, erstmals eine Grenzwertmessung von Staub einzuführen. Sie haben zuvor von der Staubkonzentration in Linz gesprochen. (Abg. Heinzl: Nicht nur in Linz, auch in Wien, Innsbruck und Graz!) Sie wissen ganz genau, dass man den Staub nur über ein galvanometrisches Verfahren messen kann. Hierfür wurde erstmals ein größenselektierendes Verfahren eingesetzt – der Wert PM10 –, sodass es eine Staubkonzentrationsmessung für alle Werte auch in mobilen Stationen geben kann. Wir wissen es alle, und es wurde auch von der EU festgestellt, dass gerade der Staub jener Faktor ist, der die größte Auswirkung auf die menschliche Gesundheit hat. (Abg. Heinzl: Was ist mit dem Tagesmittelwert?)
Sie können das einmal im Bericht nachlesen, Herr Kollege. Sie haben vorhin gesagt, wir würden die Gesetze nicht lesen. Lesen Sie es einmal nach, dann sehen Sie, dass auch der Tagesmittelwert zur Messung herangezogen werden kann. Das ist der besondere Vorteil.
Ich möchte jetzt aber nicht auf Ihre Fragestunde eingehen, sondern noch etwas besonders hervorheben: Das Normungsinstitut und der Fachnormenausschuss für Heizung haben eine langjährige Vorarbeit geleistet, und zwar beginnend mit dem Jahr 1992, als erstmals in Österreich Heizungsanlagen genormt und in weiterer Folge vom europäischen Fachnormenausschuss CEN übernommen wurden. Das bildet erst die Grundlage für eine allgemeine Normung nach diesem neuen Gesetz.
Meine Damen und Herren! Ich kann nur immer wieder die Worte des Herrn Abgeordneten Gaál zitieren: Wenn es um ein allgemeines Thema geht, bedaure ich, dass das in ein parteipolitisches Hickhack ausartet. Lesen Sie sich bitte den Gesetzentwurf noch einmal genau durch! Sie werden sehen, es ergeben sich nur Vorteile für uns und unsere Gesundheit, und deswegen ersuche ich Sie, dem auch zuzustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig: Das war jetzt aber wirklich übertrieben, Herr Graf! – Zwischenruf bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Sie desavouieren die Abgeordnete Sima!)
21.16
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt als Nächste Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig. – Bitte.21.17
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich bin immer bereit, sachlich und völlig offen über bestimmte Gesetzesvorlagen differenziert zu diskutieren und dabei die positiven und negativen Punkte ins Licht zu rücken. Aber dass das Gesetz nur Vorteile für die Gesundheit hat, das