Das haben sogar Weltbank und Währungsfonds erkannt, und seit 1996 gibt es die so genannte HIPC-Initiative für die am stärksten verschuldeten armen Länder. Viele der Industrieländer haben schon einen Beitrag zu dem Treuhandfonds geleistet, Österreich bisher noch nicht in diesem Ausmaß. Ich begrüße es sehr, dass wir heute einen Beitrag Österreichs zu diesem Treuhandfonds beschließen werden, denn das ist eine der notwendigen Maßnahmen und ein erster Schritt dahin gehend, dass man erkennt, dass hinsichtlich dieser Schuldenspirale, die die Armut in den ärmsten Ländern noch verschärft, die die Lebenssituation von vielen Menschen dort wirklich unmöglich macht und Existenzen gefährdet, etwas geschehen muss, dass man erkennt, dass nachhaltige Entwicklung nur mit einer dauerhaften Lösung dieses Überschuldungsproblems möglich ist. Ohne diese Lösung kann von Nachhaltigkeit, egal ob ökologisch oder sozial oder wirtschaftlich, keine Rede sein.
Das ist also ein wichtiger erster Schritt, den auch wir begrüßen, aber Österreich sollte bei der Erfüllung dieses Minimalkonsenses im Rahmen dieser HIPC-Initiative einfach nicht stehen bleiben, sondern weitergehen. Und wenn Sie sich fragen: Wie?, hätte Ihnen unser Antrag, der dem Finanzausschuss vorgelegen ist, gute Möglichkeiten geboten. Es gibt – unser Antrag ist darauf eingegangen – ein ausgezeichnetes Buch von Martina Neuwirth und Barbara Rohregger, "Zukunft ohne Schulden", das ganz konkrete Alternativen und Vorschläge erarbeitet hat, die zum Beispiel heißen würden, dass von Österreich jene Schulden der ärmsten der verarmtesten Länder, die einfach unbezahlbar sind, einfach gestrichen werden sollen.
Da können Sie sagen: Das kann man doch nicht tun, die haben sich eben verschuldet!, aber würde man sich das einmal genau ansehen und evaluieren, was die Verwaltungskosten der Umschuldungen kosten, dann würde man vielleicht erkennen, dass es Sinn macht, hier einfach einen Schlussstrich zu ziehen und diesen Ländern auch die Chance zu geben, sich in eine Richtung weiterzuentwickeln, die eben nicht verstärkte Armut bedeutet.
Mit dieser Studie liegen ausgefeilte Vorschläge vor, zum Beispiel auch die Idee von Gegenwertfonds, wie es sie in der Schweiz bereits gibt. Der Finanzausschuss hat diesen Vorschlägen leider nicht zugestimmt. Wir hatten dann die Gelegenheit, im entwicklungspolitischen Unterausschuss mit Ihnen, Herr Staatssekretär, auch darüber zu sprechen, und ich bin froh, dass es die Übereinkunft gab, dass in die Arbeitsgruppe von Finanzministerium und Außenministerium auch die Autorinnen dieser Studie eingeladen werden sollen, dass es auch in Zukunft ein Gespräch mit ihnen geben soll.
Ich hoffe und bin auch überzeugt davon, dass Sie, Herr Staatssekretär, wenn Sie diese Entschuldung, wie Sie sie jetzt auch in Österreich versuchen – das ist aber ein anderes Thema –, grundsätzlich als etwas Wichtiges betrachten, dann auch Vorschläge, die in unserem Antrag und in diesem Buch drinnen sind, wirklich ernsthaft in Erwägung ziehen wollen. Sie können eines gewiss sein: dass wir in den nächsten Monaten sicherlich nachfragen und sehen werden, ob Sie etwas getan haben in die Richtung und welchen dieser Vorschläge Sie tatsächlich ernst nehmen und umsetzenswert finden. (Beifall bei den Grünen.)
22.17
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Sodian. Ich erteile ihm das Wort. (Ruf: Er ist nicht im Saal!) – Dann darf ich Herrn Abgeordnetem Dr. Bauer das Wort erteilen.22.17
Abgeordneter Dkfm. Dr. Hannes Bauer
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Die Veräußerung der Anteile des Bundesverlages ist tatsächlich nicht nur eine Veräußerung von Anteilen, sondern dahinter steht natürlich die gesamte Frage der Förderung der Kultur und der Autorinnen und Autoren in Österreich.Wenn da immer wieder gesagt wird, wir sind erfolgreich in der Privatisierung, so meine ich, dass die Privatisierung an sich ja noch keine Garantie für besseres Handeln in der Wirtschaft oder für mehr Erfolg in der Wirtschaft ist, sondern es kann ein richtiger Weg sein, wie das bei Evaluierungen auch festgestellt wird. Aber es wird genauso oft – fast paritätisch – festgestellt, dass die Arbeit der öffentlichen Hand ebenso erfolgreich und effizient sein kann.