Ich beeile mich, jetzt Folgendes dazuzusagen: Würde man bei Minister Böhmdorfer andere Dinge kontrollieren, beispielsweise Parteiverflechtungen des Justizministers, käme man mit dieser Tafel gar nicht aus; da bräuchte man wahrscheinlich ein 24-Bogen-Plakat, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Schauen wir uns einmal die Situation in den Regierungsbüros an! Bei Frau Ministerin Forstinger: Arbeitsleihverträge: zwölf, Personalzuwachs: acht. Die Frau Ministerin hatte gestern die Stirn zu sagen, bei ihr gebe es keinen Personalzuwachs. Also das ist ein besonderer Tiefpunkt, dass sich diese Ministerin hierher stellt und ganz eindeutig beweisbar die Unwahrheit sagt. Ungeheuerlich! (Abg. Neudeck: Mit wem haben Sie es verglichen?)
Bei Herrn Minister Haupt: Arbeitsleihverträge: elf, Personalzuwachs: vier – und vor allem: 14,8 Millionen Schilling an Belohnungen! (Abg. Jung: Es ist kein Journalist mehr da!) Und diese Minister, auch Bartenstein gehört dazu, verweigern hiezu die Kontrolle. Angesichts der Tatsache, dass Herr Paul Richard aus Hitzendorf bei Graz, ein Unfallrentner, der ein Bein verloren hat, 6 100 S weniger an monatlicher Pension bekommt, frage ich mich schon, wie es Ihnen geht, Herr Minister, wenn Sie 14,8 Millionen Schilling an Ihre Mitarbeiter ausschütten. Wie man das als Sozialpolitiker, als so genannter Sozialpolitiker, mit sich selbst ausmacht, das müssen Sie mir einmal verraten! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Herr Minister! In der "Kleinen Zeitung" ist heute bei einer Benotung zu lesen, dass Sie in der Defensive sind: "Nach der Dilettantin Elisabeth Sickl startete er mit Vorschusslorbeeren ins Sozialministerium. Den Kredit hat er verspielt". – Zitatende.
Herr Minister! Ich fordere Sie auf: Kommen Sie aus dieser Defensive heraus! Sagen Sie vor dem "kleinen Untersuchungsausschuss" zu dieser ungeheuerlichen Geldverschwendung in den Regierungsbüros aus! Und den Schmäh – ich sage das präventiv –, dass Sie sagen, wenn die Mehrheit das beschließt, dann komme ich natürlich, würde ich bitten, Herr Minister, sollten Sie sich gleich abschminken. Entweder sind Sie bereit, zu kommen und auszusagen, oder Sie bleiben in der Defensive. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Neudeck: Für so wenig Inhalt so eine große Tafel!)
15.37
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Trattner. Gleiche Redezeit. – Bitte.15.37
Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Kräuter, es ist schon etwas eigenartig, dass Sie hier heraus kommen und sich beschweren, dass Sie keine Informationen bekommen. Sie waren nämlich derjenige, der bei der letzten Sitzung des Unterausschusses des Rechnungshofausschusses nach einer halben Stunde gemeinsam mit der grünen Fraktion den Ausschuss verlassen hat, obwohl dort Auskunftspersonen seitens des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramtes geladen waren, die Kollege Kogler persönlich angefordert hat (Abg. Mag. Kogler: Das ist ja ein Holler!), obwohl dort Mag. Kellner vom Rechnungshof geladen war und jeweils ein Bundesminister von der ÖVP-Fraktion und der freiheitlichen Fraktion.Sie waren ja überhaupt nicht vorbereitet. Sie hatten überhaupt kein Fragenmaterial. Sie waren nur darauf aus, dass Sie mit Ihrer großen Tafel daherkommen, ein paar Journalisten informieren, dass Sie hier etwas transportieren können, dass das ein Skandal ist, aber Fragen an die beteiligten Personen beziehungsweise an die Auskunftspersonen hatten Sie in diesem Unterausschuss nie vor. Das ist die Tatsache. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wenn wir von der freiheitlichen Fraktion solche Unterausschüsse verlangt haben, um etwas zu untersuchen, dann haben wir uns intensiv vorbereitet. Wir haben intensiv hinterfragt und sind dann auch zu einem Ergebnis gekommen. Aber Sie haben in diese Richtung überhaupt kein Interesse, Sie haben auch überhaupt kein Interesse am Datenschutz, ob da irgendein Vertrauensschutz gebrochen wird oder nicht. Es ist ja noch nicht einmal die Vorabentscheidung