seitens des Verfassungsgerichtshofes da. Der Rechnungshof hat gefordert, die Gehälter beim ORF beziehungsweise in den Ländern und Gemeinden zu überprüfen. Dort ist man nicht dazu bereit, Gehälter über 80 000 S bekannt zu geben.
Deswegen sollten wir auch mit den Daten der einzelnen Mitarbeiter sehr behutsam und sehr sorgsam umgehen. Sie jedoch wollen mit den Daten nicht sehr behutsam und sorgsam umgehen, sondern Sie wollen generell einmal skandalisieren. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter. )
Sie werfen zwar den anderen Parteien immer wieder vor, generell zu skandalisieren, tun es jedoch selbst. Ich erinnere Sie an Ihren Pressedienst vom 18. Juni. Da heißt es – ich zitiere –:
Kräuter kritisiert, dass mit den Arbeitsleihverträgen in den Ministerien das Beamtenbesoldungsschema bewusst umgangen werde. Solche Regelungen öffnen der Günstlingswirtschaft Tür und Tor. – Zitatende.
Herr Kollege Kräuter! Hätten Sie doch gefragt, um welche Verträge es geht, die Günstlingswirtschaft beinhalten! Diese Fragen hätten Sie damals im Unterausschuss des Rechnungshofausschusses stellen können. (Abg. Gradwohl: An wen?) Sie waren aber nicht bereit, dort irgendwelche Fragen zu stellen. (Abg. Mag. Kogler: Hören Sie doch auf!)
Es waren Auskunftspersonen vom Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes da, es waren Auskunftspersonen des Rechnungshofes da, und es waren als Auskunftspersonen Staatssekretär Finz und Herr Minister Böhmdorfer da. Aber Sie hatten nicht einmal eine Frage vorbereitet, Sie haben diesen Unterausschuss in keiner Weise ernst genommen. Wenn man so etwas ernst nimmt, dann soll man auch entsprechende Frage vorbereiten. Sie wollen nur Populismus betreiben, wie Sie das als Oppositionspartei hier in diesem Hohen Haus bereits bestens vorexerziert haben. – Das ist der Hintergrund. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Dann wollten Sie unbedingt Sozialminister Haupt laden. – Das ist in Ordnung. Aber Sie laden Sozialminister Haupt in Kenntnis der Tatsache, dass zur gleichen Zeit eine Sitzung des Sozialausschusses stattfindet, wo allgemeine "Lesungen" seitens der grünen Fraktion stattgefunden haben, eine Ausschusslänge von 17 Stunden provoziert wurde. Zur gleichen Zeit sollte der Sozialminister im Unterausschuss des Rechnungshofausschusses erscheinen. Sie müssen sich schon einigen, wo er sein soll: hier oder dort!
Kollege Kogler steht offensichtlich in bestem Kontakt mit Frau Fabel, allerdings ist mir nicht ganz klar: Im Rechnungshofausschuss haben Sie gesagt, Sie hätten Frau Fabel angerufen, heute im Plenum haben Sie gesagt, Frau Fabel habe Sie angerufen! – Wer hat wen angerufen? Ich kann mir nicht vorstellen, dass Frau Fabel besonderes Interesse daran hat, mit Ihnen zu sprechen. Das kann ich mir wirklich nicht vorstellen. (Abg. Mag. Kogler: Da täuschen Sie sich aber!)
Wenn sie aber mit Ihnen gesprochen hat, dann wird sie Ihnen auch gesagt haben, dass sie keine außertourliche Belohnung bekommen hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
15.41
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort, und zwar im Zuge der jetzt laufenden Debatte, hat sich noch einmal Herr Bundesminister Haupt gemeldet. Für alle Teilnehmer an der Debatte gilt eine Redezeit von 5 Minuten. – Bitte, Herr Minister.15.42
Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt:
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte nur etwas klarstellen: Der 14,8-Millionen-Schilling-Belohnungstopf, den Herr Kollege Dr. Kräuter in die Debatte eingebracht hat, ist der Belohnungstopf für sämtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Hauses, des Bundesministeriums für soziale Sicherheit und Generationen, einschließlich aller Außenstellen, einschließlich aller Bundessozialämter und einschließlich aller Untersuchungsanstalten, und das sind über 2 900 Beamte. Sie können sich ausrechnen, wenn schon allein die Weihnachtszahlungen zwischen 1 000 S und 4 000 S ausmachen, wie viel jeder einzelne Beamte aus diesem Topf erhält. – Danke