Ich ersuche jene Damen und Herren, die diesem Gesetzentwurf in zweiter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Ich stelle fest: Das ist in zweiter Lesung einstimmig beschlossen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich darf bitten, dass jene Damen und Herren, die der Vorlage auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, dies bekunden. – Ich stelle fest: Der Gesetzentwurf ist auch in dritter Lesung einstimmig angenommen.
Damit gelangen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf betreffend das Versorgungssicherungsgesetz samt Titel und Eingang in 846 der Beilagen.
Der vorliegende Gesetzentwurf enthält eine Verfassungsbestimmung. Ich stelle daher zunächst im Sinne des § 82 der Geschäftsordnung fest, dass die Hälfte der Abgeordneten, also das erforderliche Quorum anwesend ist.
Ich bitte jene Damen und Herren, die der Vorlage zustimmen, um ein Zeichen. – Die Vorlage ist mit Zweidrittelmehrheit, weil einstimmig, in zweiter Lesung angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die der Vorlage auch in dritter Lesung zustimmen, um ein Zeichen. – Ich stelle fest, dass dieser Gesetzentwurf auch in dritter Lesung mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit, weil einstimmig, angenommen wurde.
Ferner gelangen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 847 der Beilagen.
Auch diese Vorlage – nämlich das Energielenkungsgesetz – enthält eine Verfassungsbestimmung, und ich kann feststellen, dass die Hälfte der Abgeordneten, also das erforderliche Quorum anwesend ist.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf zustimmen wollen, um ein Zeichen. – Die Zustimmung erfolgt in zweiter Lesung einstimmig.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die der Vorlage auch in dritter Lesung zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Die Zustimmung erfolgt auch in dritter Lesung einstimmig, das heißt, dieser Gesetzentwurf wurde angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 815 der Beilagen, also Erdöl-Bevorratungs- und Meldegesetz.
Da der vorliegende Gesetzentwurf ebenfalls eine Verfassungsbestimmung enthält, stelle ich fest, dass das Quorum nach wie vor gegeben ist.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Gesetzentwurf stimmen, um ein Zeichen. – Der Nationalrat stimmt dieser Vorlage in zweiter Lesung einstimmig zu.
Wir kommen zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die in dritter Lesung zustimmen, um ein Zeichen. – Auch in dritter Lesung wird diese Vorlage einstimmig angenommen.