22.10
Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Zunächst möchte ich vorausschicken, ich kenne den Kollegen Toni Leikam schon sehr lange. Wir sind fast gleich lange im Parlament. Er ist immer ein exzellenter Sicherheitsfachmann gewesen. Kollege Miedl, man braucht nicht unbedingt Gendarm oder Polizist zu sein, um etwas von der Sicherheit zu verstehen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum habt ihr ihn dann als Sicherheitssprecher abgelöst?) Man kann zum Beispiel auch Richterin sein, um eine Expertin zu sein.Vor allem möchte ich eines dazu sagen, Kollege Miedl: So gut kenne ich Toni Leikam, dass ich weiß, was er mit Ihnen sicher nicht machen wird, das ist ein Tête-à-tête! (Heiterkeit.) Wahrscheinlich haben Sie ein Privatissimum gemeint. Aber für ein Tête-à-tête steht Toni sicherlich nicht zur Verfügung. (Abg. Rauch-Kallat: Woher wissen Sie das? – Abg. Leikam: Da hast du Recht! – Weitere Zwischenrufe und Heiterkeit.)
Aber zurück zum BKA. Herr Bundesminister! Sie haben immer wieder von Analyse, Konzept und Umsetzung gesprochen. Sicherlich haben Sie eine enorme Stärke bei der Umsetzung, aber bei der Analyse habe ich meine Zweifel. Ich komme aus einem Ihrer Lieblingsbezirke – Sie halten sich ja gerne am Attersee auf –, nämlich aus dem Bezirk Vöcklabruck. Dort fand kürzlich eine Sicherheits-Enquete statt, bei der wir darüber informiert worden sind, dass es in diesem Bezirk zwar 198 Beamte gibt, davon sind derzeit aber nur 69 Prozent in Wahrheit verfügbar.
Warum sind nur 69 Prozent verfügbar? – Weil wir Leute beim GEK, bei den Sondereinsatzgruppen und bei der Musik haben. Wir haben auf den Posten Hundeführer, Alpingendarmen und Spezialisten wie Spurensicherer und so weiter. Das hat sich auch bewährt, aber diese Spezialisten werden natürlich laufend abgezogen und stehen für den Alltagsbetrieb nicht zur Verfügung.
Herr Bundesminister! Wenn ich mir jetzt Ihr Konzept für das Bundeskriminalamt anschaue, das in der Grundtendenz vielleicht durchaus richtig ist, dann sehe ich, Sie ziehen einfach wieder Leute aus der Fläche ab. Herr Minister, es ist nicht wahr, dass Sie nur in der Verwaltung die Posten einsparen! Sie sparen nachweislich auch Posten in der Fläche ein.
Bei der Sicherheits-Enquete wurde uns vom Bezirksgendarmeriekommandanten ehrlich berichtet, dass allein 2002 in Oberösterreich wieder 44 Beamte von den Posten eingespart werden sollen. Es ist also nicht wahr – und das ist Märchen Nummer eins –, dass nur die Verwaltung abgeschlankt wird. Herr Minister, das stimmt nicht; abgesehen davon, dass Sie Verwaltungsaufgaben hinaus an die Gemeinden und an die Städte delegieren, die wiederum Personal aufnehmen müssen. Das heißt, die Aktionen gehen auch in Ihrem Bereich zu Lasten der Gemeinden. Dort wird belastet, und dort wird das Geld dann trotzdem verbraucht.
Ich möchte auch mit einem zweiten Märchen aufräumen, das immer wieder – auch im oberösterreichischen Landtag – vorgebracht wird: Bei Löschnak waren es ja viel mehr Posten, die eingespart worden sind. (Abg. Mag. Tancsits: Stimmt!) – Herr Minister, ja, das stimmt! Aber der Unterschied besteht darin – und das wissen Sie ganz genau, Herr Kößl –, dass das Zwei- und Drei-Mann-Posten waren.
In meinem Bezirk zum Beispiel hat es keinen solchen gegeben, und dort wurde auch keiner eingespart. Die Effizienz ist gestiegen. Wir haben heute im Bezirk auch in der Nacht doppelt so viele bewaffnete Streifen wie vorher auf den Straßen. Und es wurden an die 1 000 Dienstposten neu geschaffen! Allein im Bezirk Vöcklabruck habe ich 1998 zehn Dienstposten dazubekommen. Aber jetzt schließen wir die Posten, und dann ziehen wir auch die Leute ab.
Noch einmal, Herr Bundesminister: Umsetzung – vielleicht; aber was Konzept und Analyse betrifft, habe ich damit Probleme.
Ich habe leider nicht genug Redezeit, sonst könnte ich sehr viel darüber reden, Herr Minister, dass Sie aus meiner Sicht in Wahrheit kein Reformminister, sondern höchstens ein Malermeister sind. Das haben Sie wahrscheinlich in Niederösterreich gelernt: die Umfärbelung von