Herr Abgeordneter Lexer ist zwar Berichterstatter, meint aber, dass eine mündliche Berichterstattung nicht erforderlich ist.
Daher erteile ich Frau Abgeordneter Schasching als erster Rednerin das Wort. Die Uhr wird wunschgemäß auf 6 Minuten eingestellt. – Bitte, Frau Abgeordnete.
10.19
Abgeordnete Beate Schasching
(SPÖ): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich eingangs feststellen, wir haben seit Antreten dieser blau-schwarzen Bundesregierung auf eine Zeit zurückzublicken, in der sich für die einzelnen Menschen in diesem Land vieles zum Schlechteren gewendet hat. (Widerspruch bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Wir haben es mit einer finanziellen Belastungswelle zu tun, mit erhöhten Abgaben und Gebühren und mit der höchsten Steuerquote der letzten 30 Jahre. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist der falsche Tagesordnungspunkt! Sie sind schon bei der Dringlichen!)Es gibt massive Angriffe auf demokratische Strukturen und Bereiche der Selbstverwaltung. Das möchte ich deshalb voranstellen, weil ich glaube, dass es in diesem Sektor, in dem es darum geht, über den Sport, die Sportausübung und die Rahmenbedingungen dafür zu sprechen, ein sehr wichtiger Aspekt ist, festzustellen, dass wir es hier mit einem großen Bereich der Ehrenamtlichkeit zu tun haben, den wir gesetzlich zu regeln haben.
Das ist eine sehr, sehr sensible Materie, weil wir feststellen müssen, dass wir dabei gemeinsam mit der österreichischen Bevölkerung einen Bereich der Gesellschaft zu regeln haben, der davon lebt und profitiert, dass es hauptsächlich Freiwillige und Ehrenamtliche sind, die da ihre Arbeit leisten. Diese Menschen mit gesetzlichen Maßnahmen abzuschrecken oder von ihrer Arbeit abzuhalten, das wäre höchst fatal für unsere Gesellschaft, und dem gilt es entgegenzuwirken.
Der Umgang mit dem autonomen Sport in Österreich ist daher ein höchst bemerkenswerter. Wie wir schon in den letzten Debatten festgestellt haben, ist es für uns sehr wichtig, festzuhalten, dass die Autonomie des Sportes auf alle Fälle erhaltenswert ist. (Beifall bei der SPÖ.)
Es wäre unmöglich, den Sport staatlich zu regeln und vor allem zu finanzieren. Darüber haben wir schon vielfach auch in den Dachverbänden gesprochen, und ich denke, in diesem Bereich eine gemeinsame Arbeit zu tun, gemeinsam mit den gesetzlichen Vertretungen, ist ein sehr guter Weg, den wir weiter beschreiten sollten.
Ein kleines Beispiel dazu: In meiner Heimatstadt Neulengbach gibt es an die 70 Vereine und Hunderte Freiwillige, die im Sportbereich tätig sind, dafür arbeiten, dafür ihre Freizeit aufgeben und sich in ihrer Freizeit dort einbringen. Diese Menschen für diese Arbeit zu motivieren und für den Sport zu motivieren, soll unsere gemeinsame Aufgabe sein.
Im Jahr 2001, dem "Internationalen Jahr des Ehrenamtes", ist es dazu gekommen, dass das Vereinsgesetz und die Vereinsrichtlinien neu erarbeitet wurden. Daher gilt diesem Bereich unsere große Aufmerksamkeit und auch unsere Sorge. (Abg. Böhacker: Sie hat noch immer nicht verstanden ...!)
Ihre Feststellung, Frau Sportministerin, es werde keine Verordnung in diesem Bereich über die Bühne gehen, die nicht auch von der BSO anerkannt wird, möchte ich als sehr positiv vermerken. Das möchte ich auch anerkennen, denn das zeigt unter anderem auch, dass Sie durchaus bereit sind, in diesem Selbstverwaltungskörper Fachleute zu akzeptieren, die wir als unsere gewählten Vertreter stellen, denen wir vertrauen und denen auch Sie offensichtlich vertrauen, auch dahin gehend, dass sie für die Sportgesetzgebung in Österreich ein gewichtiges Wort einlegen sollen.
Die Dachverbände sind unter anderem diejenigen, die das Sport-Know-how haben, die ihre ExpertInnen zur Verfügung stellen können – und es auch tun –, die auch einforden, für die vielen hunderttausend Sportausübenden in Österreich die passenden Richtlinien zu erarbeiten und sich vor allen Dingen auch unabhängig und autonom einbringen zu können.