13.17
Abgeordneter Gerhard Reheis
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus – oder das, was noch da ist! (Einige Abgeordneten-Bänke sind leer.) Ja, über 915 000 Menschen – das hat auch Kollege Pumberger bestätigt – haben das von der FPÖ initiierte Anti-Temelín-Volksbegehren unterzeichnet. (Abg. Dr. Jarolim: Missbrauchsopfer sind sie!) Über 900 000 Menschen haben in gutem Glauben erwartet, dass sich diese Bundesregierung, ausgestattet mit diesem Ergebnis, dieser hohen Beteiligung am Volksbegehren, mit aller Kraft für die Sorgen und Ängste der Österreicher einsetzen wird. – Mitnichten, meine Damen und Herren: Blau und Blau-Schwarz haben nach diesem Volksbegehren ihre Politik der Untätigkeit fortgesetzt und die Menschen in die Irre geführt, über 915 000 Menschen im Stich gelassen und verraten. (Beifall bei der SPÖ.)Ja, es ist schon richtig, Herr Kollege, es haben auch Sozialdemokraten dieses Volksbegehren unterschrieben. Aber das waren Sozialdemokraten bisher nicht gewöhnt: dass ihre Unterschriften missbraucht werden! Diese Unterschriften werden Sie nie mehr bekommen, Herr Kollege, denn Sozialdemokraten lassen sich nicht missbrauchen! Einmal in die Irre geführt ist zum letzten Mal in die Irre geführt! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Die haben Sie hängenlassen!)
Große Reden, Herr Kollege, wurden seitens der FPÖ-Funktionäre geschwungen, und es wurde mit der Veto-Keule gedroht und den Österreicherinnen und Österreichern alles versprochen – und geschehen ist nichts! Nur leere Versprechungen! Seit diesem Volksbegehren ist nichts passiert, weder von den Volksbegehrensinitiatoren der FPÖ noch vom Regierungspartner, der ÖVP. Auch bei Temelín gilt: Wie versprochen, so gebrochen!
Es ist Ihnen gelungen, meine Damen und Herren, die Menschen für das Volksbegehren zu mobilisieren. Aber was haben Sie mit den Unterschriften gemacht? (Abg. Dr. Ofner: Wart ein bisschen!) Sie haben die Österreicherinnen und Österreicher alleine gelassen. Sie haben ihr Vertrauen missbraucht, und Sie haben die Menschen enttäuscht. Es gab seit dem Temelín-Volksbegehren – und das ist nachweisbar – keine Aktivitäten der Bundesregierung oder der FPÖ mit Tschechien, keine Aktivitäten auf europäischer Ebene. Nichts ist passiert! Temelín ist dieser Bundesregierung anscheinend kein dringliches Anliegen mehr. Dafür werden in Temelín inzwischen Fakten geschaffen, und das heißt: die volle Beladung mit 163 Brennstäben mit insgesamt 95 Tonnen Gewicht. (Abg. Mag. Kukacka: Das haben wir schon alles gehört!) Der zweite Reaktorblock im Atomkraftwerk ist betriebsbereit, meine Damen und Herren.
Selbst ein von der Bundesregierung in Auftrag gegebener Sicherheitsbericht zum AKW Temelín bestätigt, dass wegen schwerwiegender Sicherheitsmängel nach europäischer Genehmigungspraxis weder Block 1 noch Block 2 mit Brennstäben beladen werden darf. (Abg. Dr. Ofner: Was habt ihr dagegen gemacht?) Im August 2002, Herr Kollege, soll Temelín 2, der zweite Reaktorblock, in den kommerziellen Betrieb gehen. (Abg. Dr. Ofner: Was habt ihr gemacht?) Es sollte nicht heißen: "Was habt ihr gemacht"?, Herr Kollege, sondern die Frage sollte lauten: Was haben Sie gemacht?, denn seit zwei Jahren sind Sie an der Regierung. Das ist die Frage, die zu stellen ist! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Die Leute habt ihr verraten!)
Blau-Schwarz schweigt, Herr Kollege! Das Temelín-Volksbegehren ist vorbei, es ist Geschichte – und die Initiatorin dieses Volksbegehrens, die FPÖ, sie schweigt!
Ich frage Sie: Was ist Ihnen die Sicherheit der Bevölkerung wirklich wert? Sagen Sie uns, was wer in dieser Angelegenheit noch wird unternehmen können! (Abg. Dr. Ofner: Ihr nichts! Das ist mir klar!) Da stellt sich aber auch die Frage: Wer wird Ihnen noch glauben, meine Damen und Herren? (Abg. Dr. Ofner: Ihr macht nichts!)
Sie waren nicht nur untätig, Sie stimmen auch noch zu. Frau Außenminister Ferrero-Waldner hat keinen Vorbehalt gegen das Energiekapitel der EU vorgebracht, nein, sie hat auch diesem Kapitel vorbehaltlos zugestimmt.