NATIONALRAT

 

 

            Der   A u s s c h u s s   f ü r   A r b e i t   u n d   S o z i a l e s   hält Freitag, den 13. Februar 2004, um 11 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.

 

 

T A G E S O R D N U N G

 

 

 1.)

Bericht des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen über die soziale Lage 2001-2002 (III-11 d.B.)

 

 2.)

Antrag der Abgeordneten Herbert Scheibner, Mag. Wilhelm Molterer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert werden (Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2004 - SVÄG 2004) (335/A)

 

 3.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert werden (1. Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2004 - 1. SVÄG 2004) (333/A)

 

 4.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Unfallrentenbesteuerung (7/A(E))

(Wiederaufnahme der am 26. November 2003 vertagten Verhandlungen)

 

 5.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pensionen, die fair, sicher und gerecht sind (125/A(E))

(Wiederaufnahme der am 26. November 2003 vertagten Verhandlungen)

 

6.)

Petition betreffend "Sichere Pensionen", überreicht von den Abgeordneten Dipl.-Ing. Uwe Scheuch, Josef Bucher, Sigisbert Dolinschek und Elmar Lichtenegger (3/PET)

(Wiederaufnahme der am 26. November 2003 vertagten Verhandlungen)

 

./.


 

 7.)

Bürgerinitiative betreffend "Pensionsreform und Volksabstimmung" (4/BI)

(Wiederaufnahme der am 26. November 2003 vertagten Verhandlungen)

 

 8.)

Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Opferfürsorgegesetz, BGBl. 183/1947 geändert wird (86/A)

 

 9.)

Antrag der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pflegegeldanspruch im Antrags- und Sterbemonat (255/A(E))

 

 10.)

Antrag der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend Heizkostenzuschuss für Personen mit einem Haushaltseinkommen unter 875 Euro (317/A(E))

 

 

Wien, 2004 02 11

 

 

 

Heidrun   S i l h a v y  

 

Obfrau

 

 

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A v i s o

 

           Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 2 und 3 unter einem zu verhandeln.

 

           Außerdem ist vorgesehen, diese Sitzung um 16.00 Uhr zu beenden.

 

 

 

Einvernehmliche außerplanmäßige Einberufung.