NATIONALRAT
 
 

A B Ä N D E R U N G
 
 
            Die für Dienstag, den 16. März 2004, um 14 Uhr im Lokal IV anberaumte Sitzung des    A u s s c h u s s e s     f ü r     A r b e i t     u n d     S o z i a l e s     mit der Tagesordnung:
 
 

 1.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Ausländerbeschäftigungsgesetz und das Arbeitslosenversicherungsgesetz geändert werden (EU-Erweiterungs-An-passungsgesetz) (414 d.B.)
 

 2.)

Antrag der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Angestelltengesetz, das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz und das Arbeitsverfassungsgesetz geändert werden (72/A)
 

 3.)

Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über die Höhe des existenzsichernden Mindestlohns (Mindestlohngesetz) (85/A)
 

 4.)

Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeiterkammergesetz 1992 geändert werden soll (164/A)
 

 5.)

Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsverfassungsgesetz geändert wird (165/A)
 

 6.)

Antrag der Abgeordneten Friedrich Verzetnitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Schwarzunternehmerbekämpfungsgesetz erlassen wird und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Arbeitsmarktförderungsgesetz, das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz, das Ausländerbeschäftigungsgesetz, das Bundesvergabegesetz 2000, das Fremdengesetz 1997, die Gewerbeordnung 1994, das Firmenbuchgesetz, die Bundesabgabenordnung, das GmbH-Gesetz, das Strafgesetzbuch, das Arbeitszeitgesetz und das Arbeitsruhegesetz geändert werden (182/A)
 

./.
 
 
 
 


 7.)

Antrag der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend Modernisierung und adäquate Budgetierung der Arbeitsmarktpolitik (316/A(E))
 

 
wird auf 12.45 Uhr desselben Tages      v o r v e r l e g t .
 
 
 

Wien, 2004 03 11
 
 
 

 

          Heidrun   S i l h a v y  

 

          Obfrau


 
                       
 
 

A v i s o
 
 

Es ist in Aussicht genommen, diese Sitzung um 14.45 Uhr zu beenden.
 
           Falls die Beratungen nicht zeitgerecht abgeschlossen werden können, ist vorgesehen, diese Sitzung nach Schluss der Plenarberatungen fortzusetzen.