NATIONALRAT

 

 

 

            Der   A u s s c h u s s   f ü r   A r b e i t   u n d   S o z i a l e s   hält Dienstag, den 19. April 2005, um 13 Uhr im Lokal IV Sitzung.

 

 

T A G E S O R D N U N G

 

 

 1.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Verbrechensopfergesetz, das Impfschadengesetz, das Heeresversorgungsgesetz, das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, das Opferfürsorgegesetz, das Bundesberufungskommissionsgesetz und das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz geändert werden (Versorgungsrechts-Änderungsgesetz 2004 - VRÄG 2004) (671 d.B.)

 

 

 2.)

Regierungsvorlage: Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über Sozialbetreuungsberufe (779 d.B.)

 

 

 3.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Unfallrentenbesteuerung (7/A(E))

(Wiederaufnahme der am 13. Feber 2004 vertagten Verhandlungen)

 

 

 4.)

Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Opferfürsorgegesetz, BGBl. 183/1947 geändert wird (86/A)

(Wiederaufnahme der am 13. Feber 2004 vertagten Verhandlungen)

 

 

 5.)

Antrag der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pflegegeldeinstufungen bei Wechsel der auszahlenden Stelle (359/A(E))

 

 

 

Wien, 2005 04 14

 

 

             Heidrun   S i l h a v y  

 

             Obfrau

 

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A v i s o

 

Es ist in Aussicht genommen, diese Sitzung um 17 Uhr zu beenden.

 

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           Eine weitere Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales ist für Freitag, den 29. April 2005, 10 (bis 13 Uhr) mit folgender Tagesordnung vorgesehen:

 

Bericht der Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz über die soziale Lage 2003-2004 (III-122 d.B.)

 

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           Eine weitere Terminvereinbarung für eine Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales ist für Mittwoch, den 25. Mai 2005, 10.00 (bis 14.00 Uhr) mit folgender Tagesordnung in Aussicht genommen.

 

1.        Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz und das Dienstgeberabgabegesetz geändert werden (Sozialrechts-Änderungsgesetz 2005 – SRÄG 2005) (... d.B.)

 

2.        Antrag 390/A(E) der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend Errichtung einer Arbeitslosenanwaltschaft

 

3.        Antrag 404/A der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz über die Einrichtung und die Tätigkeit einer Arbeitslosenanwaltschaft

 

4.        Antrag 433/A(E) der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend alarmierende Frauenarbeitslosigkeit

 

5.        Antrag 439/A(E) der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung der gesetzlichen Grundlagen zur Verwirklichung von Chancengerechtigkeit für Frauen

 

6.        Antrag 72/A der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Angestelltengesetz, das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz und das Arbeitsverfassungsgesetz geändert werden

           (Wiederaufnahme der am 16. März 2004 vertagten Verhandlungen)

 

7.        Antrag 176/A(E) der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend: Der Jugend faire Chancen für die Zukunft eröffnen

           (Wiederaufnahme der am 9. Juni 2004 vertagten Verhandlungen)

 

8.        Antrag 343/A der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (ALVG) geändert wird

           (Wiederaufnahme der am 9. Juni 2004 vertagten Verhandlungen)

 

9.        Antrag 344/A(E) der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lückenschließung in der Arbeitslosenversicherung

           (Wiederaufnahme der am 9. Juni 2004 vertagten Verhandlungen)

 

10.      Antrag 356/A(E) der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend Absicherung der Lehrgänge im Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz

           (Wiederaufnahme der am 9. Juni 2004 vertagten Verhandlungen)

 

11.      Antrag 85/A der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über die Höhe des existenzsichernden Mindestlohns (Mindestlohngesetz)

           (Wiederaufnahme der am 16. März 2004 vertagten Verhandlungen)