NATIONALRAT

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Der H a u p t a u s s c h u s s hält Mittwoch, den 18. Juni 2003, um 8.15 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.

T A G E S O R D N U N G

1.)
Antrag des Bundeskanzlers auf Zustimmung zur Erlassung der Verordnung über die Pauschalierung der Aufwandersätze im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof (VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003) (25/HA)

2.)
Antrag des Bundeskanzlers auf Zustimmung zur Erlassung der Verordnung über die Pauschalierung der Aufwandersätze im Verfahren vor den unabhängigen Verwaltungssenaten über Beschwerden wegen der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (UVS-Aufwandersatzverordnung 2003) (26/HA)

3.)
Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten über den Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von österreichischem Vollzugspersonal zur Unterstützung der Tätigkeit des Internationalen Gerichtes für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) (23/HA)

4.)
Antrag der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres als Beobachter (Monitors) im Rahmen der European Union Monitoring Mission (EUMM) (24/HA)

5.)
Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten über den Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von Justizwachebeamten zur United Nations Interim Administration Mission in Kosovo (UNMIK) (27/HA)

./.

6.)
Antrag der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von österreichischen Exekutivbeamten/innen (Polizei und Gendarmerie) zur United Nations Interim Administration Mission in Kosovo (UNMIK) (28/HA)

7.)
Antrag der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres zur Internationalen Sicherheitsbeistandstruppe in Afghanistan (ISAF) (29/HA)

8.)
Antrag der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von österreichischen Experten im Rahmen der OSZE-Mission im Kosovo (OSCE MIK) (30/HA)

Wien, 2003 06 17

Dr. Andreas K h o l

Obmann

1.)	Antrag des Bundeskanzlers auf Zustimmung zur Erlassung der Verordnung über die Pauschalierung der Aufwandersätze im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof (VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003) (25/HA)
2.)	Antrag des Bundeskanzlers auf Zustimmung zur Erlassung der Verordnung über die Pauschalierung der Aufwandersätze im Verfahren vor den unabhängigen Verwaltungssenaten über Beschwerden wegen der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (UVS-Aufwandersatzverordnung 2003) (26/HA)
3.)	Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten über den Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von österreichischem Vollzugspersonal zur Unterstützung der Tätigkeit des Internationalen Gerichtes für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) (23/HA)
4.)	Antrag der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres als Beobachter (Monitors) im Rahmen der European Union Monitoring Mission (EUMM) (24/HA)
5.)	Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten über den Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von Justizwachebeamten zur United Nations Interim Administration Mission in Kosovo (UNMIK) (27/HA) ./.
6.)	Antrag der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von österreichischen Exekutivbeamten/innen (Polizei und Gendarmerie) zur United Nations Interim Administration Mission in Kosovo (UNMIK) (28/HA)
7.)	Antrag der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres zur Internationalen Sicherheitsbeistandstruppe in Afghanistan (ISAF) (29/HA)
8.)	Antrag der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von österreichischen Experten im Rahmen der OSZE-Mission im Kosovo (OSCE MIK) (30/HA)