NATIONALRAT
 
 
            Der   H a u p t a u s s c h u s s   hält Dienstag, den 14. Oktober 2003, um 14 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.
 
 

T A G E S O R D N U N G
 
 
 

 1.)

Vorbereitung des Europäischen Rates in Brüssel
RAT 12940/03
Europäischer Rat am 16./17. Oktober 2003 – Erläuterter Tagesordnungsentwurf
(15790/EU XXII.GP)
 

 2.)

Bericht der Bundesregierung betreffend den Halbjahresbericht des Kuratoriums des Österreichischen Versöhnungsfonds (1. Halbjahr 2003) (41/HA)
 

 3.)

Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung über die Entsendung zur Durchführung von Übungen und Ausbildungsmaßnahmen im Bereich der militärischen Landesverteidigung (§ 1 Z 2 i.V.m. § 2 Abs. 4 KSE-BVG); Entsendungen im zweiten Halbjahr 2003 (42/HA)
 

 4.)

Antrag des Bundesministers für Justiz auf Zustimmung zur Erlassung der Verordnung über die Neufestsetzung einer Pauschalvergütung des Bundes für Leistungen von Rechtsanwälten (46/HA)
 

 5.)

Bericht des Bundesministers für Finanzen über das Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen, Haftungsinanspruchnahmen und Rückflüsse aus Haftungsinanspruchnahmen in der Zeit vom 1. April bis 30. Juni 2003 (2. Quartal 2003) (47/HA)
 
 

Ergänzung vorbehalten!
 
 

Wien, 2003 10 10
 
 

 

               Dr. Andreas   K h o l  

 

              Obmann

./.
 
 
 

A v i s o
 
 
            Für den Tagesordnungspunkt 1 (Vorbereitung des ER Brüssel am 16./17. Oktober 2003) ist ein Zeitrahmen von 14 Uhr bis 16 Uhr vorgesehen.
 
            Rechtzeitiges Einlangen vorausgesetzt wird zu Beginn der Sitzung über die Ergänzung der Tagesordnung folgender HA-Vorlage entschieden: Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten, Maßnahmen der Friedenssicherung; Multinationaler Friedenseinsatz im Kosovo (KFOR); Fortsetzung der Entsendung des österreichischen Infanteriekontingentes (Vorlage ..HA)
 

Es ist beabsichtigt, diese Sitzung um 17 Uhr zu beenden.

 

 

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Weitere Sitzungen des Hauptausschusses sind für
 
Dienstag, 25. November 2003, 14.00 - 17.00 Uhr
           anlässlich des Besuches des Präsidenten des EP Pat Cox
 
Dienstag, 9. Dezember 2003, 14.00 – 17.00 Uhr
           14.00-16.00 Uhr:EU-Vorlagen: Vorbereitung Europäischer Rat 12./13.12.2003
           16.00-17.00 Uhr:rechtzeitig eingelangte HA-Vorlagen
 
Dienstag, 16. Dezember 2003, um 15 Uhr
           (falls der Reservetag für die Plenarsitzung in Anspruch genommen wird:
           nach Schluss der Plenarberatungen)
 
           rechtzeitig eingelangte HA-Vorlagen
 
 
in Aussicht genommen.
 
 
Wien, 2003 10 10