NATIONALRAT

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Der H a u p t a u s s c h u s s hält Mittwoch, den 17. März 2004, um 14 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.

T A G E S O R D N U N G

1.)
Wahl einer Schriftführerin bzw. eines Schriftführers

2.)
RAT 6847/04
Europäischer Rat am 25./26. März 2004 – Erläuterter Tagesordnungsentwurf
(25992/EU XXII.GP)
und

Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates im Frühjahr 2004 –
Österreichisches Positionspapier
(25991/EU XXII.GP)

3.)
Bericht der Bundesregierung betreffend den Halbjahresbericht des Kuratoriums des Österreichischen Versöhnungsfonds (2. Halbjahr 2003) (70/HA)

4.)

5.)
Bericht des Bundesministers für Finanzen über das Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen, Haftungsinanspruchnahmen und Rückflüsse aus Haftungsinanspruchnahmen in der Zeit vom 1. Oktober bis 30. Dezember 2003 (4. Quartal 2003) (68/HA)

Antrag des Bundeskanzlers betreffend Herstellung des Einvernehmens hinsichtlich der Neubestellung eines stellvertretenden Mitglieds des Verwaltungsrates der Europäischen Investitionsbank (80/HA)

6.)
Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung über die Entsendung zur Durchführung von Übungen und Ausbildungsmaßnahmen im Bereich der militärischen Landesverteidigung (§ 1 Z 2 i.V.m. § 2 Abs. 4 KSE-BVG); Entsendungen im ersten Halbjahr 2004 (72/HA)
./.

7.)
Antrag der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Aufstockung und Fortsetzung der Entsendung des österreichischen Infanteriekontingentes im Rahmen des multinationalen Einsatzes der Stabilisation Force (SFOR) in Bosnien-Herzegowina (73/HA)

8.)
Antrag der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Entsendung von Stabspersonal nach Mons/Belgien bzw. Neapel/Italien im Rahmen des multinationalen Einsatzes der Stabilisation Force (SFOR) in Bosnien-Herzegowina (76/HA)

9.)
Antrag der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Aufstockung und Fortsetzung der Entsendung des österreichischen Infanteriekontingentes im Rahmen des multinationalen Friedenseinsatzes im Kosovo (KFOR) (74/HA)

10.)
Antrag der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres als Stabsmitglieder zur Internationalen Sicherheitsbeistandstruppe in Afghanistan (ISAF) (75/HA)

11.)
Antrag der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Entsendung eines weiteren Exekutivbeamten im Rahmen der Europäischen Polizeimission in Mazedonien (EUPOL "Proxima") (77/HA)

12.)
Antrag der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten auf Zustimmung zur Erlassung der Verordnung der Bundesregierung über die Aufhebung der Verordnung über die Durchführung internationaler Sanktionsmaßnahmen gegen Libyen (78/HA)

13.)
Antrag der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen auf Zustimmung zur Erlassung der Verordnung, mit der die Verordnung über die Durchführung der Krankenversicherung für die gemäß § 9 ASVG in die Krankenversicherung einbezogenen Personen geändert wird (79/HA)

Ergänzung vorbehalten!

Wien, 2004 03 16

                    Dr. Andreas   K h o l

                   Obmann

A v i s o

Es ist in Aussicht genommen, diese Sitzung um ca. 17 Uhr zu beenden.

Für den Tagesordnungspunkt 2 (Vorbereitung des ER Brüssel am 25./26. März 2004) ist ein Zeitrahmen von 1 ½ Europastunden vorgesehen.

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Weitere Hauptausschuss-Sitzungen ohne EU-Vorlagen

Mittwoch, 5. Mai 2004 (Reservetermin)
8.15 – 8.45 Uhr: rechtzeitig eingelangte HA-Vorlagen

Mittwoch, 16. Juni 2004 (Reservetermin)
8.15 – 8.45 Uhr: dringende HA-Vorlagen

Freitag, 9. Juli 2004, 10.00 Uhr
rechtzeitig eingelangte HA-Vorlagen
(falls der Reservetag für die Plenarsitzungen in Anspruch genommen wird:
8.00 – 8.50 Uhr, nötigenfalls Fortsetzung nach Schluss der Haussitzung)

Hauptausschuss-Sitzung für EU-Vorlagen

voraussichtlich in der Zeit vom 7. bis 9. Juni 2004 (Der genaue Termin wird zu einem späteren Zeitpunkt vereinbart.)
EU-Vorlagen: Vorbereitung Europäischer Rat 17./18. Juni 2004 (1,5 Europastunden)
anschließend: rechtzeitig eingelangte HA-Vorlagen

1.)	Wahl einer Schriftführerin bzw. eines Schriftführers
2.)	RAT 6847/04 Europäischer Rat am 25./26. März 2004 – Erläuterter Tagesordnungsentwurf (25992/EU XXII.GP) und
	Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates im Frühjahr 2004 – Österreichisches Positionspapier (25991/EU XXII.GP)
3.)	Bericht der Bundesregierung betreffend den Halbjahresbericht des Kuratoriums des Österreichischen Versöhnungsfonds (2. Halbjahr 2003) (70/HA)
4.) 5.)	Bericht des Bundesministers für Finanzen über das Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen, Haftungsinanspruchnahmen und Rückflüsse aus Haftungsinanspruchnahmen in der Zeit vom 1. Oktober bis 30. Dezember 2003 (4. Quartal 2003) (68/HA) Antrag des Bundeskanzlers betreffend Herstellung des Einvernehmens hinsichtlich der Neubestellung eines stellvertretenden Mitglieds des Verwaltungsrates der Europäischen Investitionsbank (80/HA)
6.)	Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung über die Entsendung zur Durchführung von Übungen und Ausbildungsmaßnahmen im Bereich der militärischen Landesverteidigung (§ 1 Z 2 i.V.m. § 2 Abs. 4 KSE-BVG); Entsendungen im ersten Halbjahr 2004 (72/HA) ./.
7.)	Antrag der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Aufstockung und Fortsetzung der Entsendung des österreichischen Infanteriekontingentes im Rahmen des multinationalen Einsatzes der Stabilisation Force (SFOR) in Bosnien-Herzegowina (73/HA)
8.)	Antrag der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Entsendung von Stabspersonal nach Mons/Belgien bzw. Neapel/Italien im Rahmen des multinationalen Einsatzes der Stabilisation Force (SFOR) in Bosnien-Herzegowina (76/HA)
9.)	Antrag der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Aufstockung und Fortsetzung der Entsendung des österreichischen Infanteriekontingentes im Rahmen des multinationalen Friedenseinsatzes im Kosovo (KFOR) (74/HA)
10.)	Antrag der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres als Stabsmitglieder zur Internationalen Sicherheitsbeistandstruppe in Afghanistan (ISAF) (75/HA)
11.)	Antrag der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Entsendung eines weiteren Exekutivbeamten im Rahmen der Europäischen Polizeimission in Mazedonien (EUPOL "Proxima") (77/HA)
12.)	Antrag der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten auf Zustimmung zur Erlassung der Verordnung der Bundesregierung über die Aufhebung der Verordnung über die Durchführung internationaler Sanktionsmaßnahmen gegen Libyen (78/HA)
13.)	Antrag der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen auf Zustimmung zur Erlassung der Verordnung, mit der die Verordnung über die Durchführung der Krankenversicherung für die gemäß § 9 ASVG in die Krankenversicherung einbezogenen Personen geändert wird (79/HA)