NATIONALRAT

Der H a u p t a u s s c h u s s hält Donnerstag, den 12. Mai 2005, um 8.15 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.

T A G E S O R D N U N G

1.)
Antrag der Bundesministerin für Justiz auf Zustimmung zur Erlassung der Verordnung über die gesonderte Festsetzung der Pauschalvergütung des Bundes für die von Rechtsanwälten/innen in überdurchschnittlich lang dauernden Verfahren nach § 16 Absatz 4 RAO erbrachten Leistungen für das Jahr 2002 (138/HA)

2.)
Antrag der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von österreichischen Exekutivbeamten/innen (Polizei und Gendarmerie) zur United Nations Interim Administration Mission in Kosovo (UNMIK) (139/HA)

3.)
Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten über den Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung eines österreichischen Justizwachebeamten zur Unterstützung der Tätigkeit des Internationalen Gerichtes für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) (140/HA)

4.)
Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung über die erste Aktualisierung des Übungs- und Ausbildungsplanes für das Jahr 2005 aufgrund des Bundesverfassungsgesetzes über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG) (141/HA)

5.)
Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung über die Entsendung zur Durchführung von Übungen und Ausbildungsmaßnahmen im Bereich der militärischen Landesverteidigung (§ 1 Z 2 i.V.m. § 2 Abs. 4 KSE-BVG); Entsendungen im zweiten Halbjahr 2005 (142/HA)

Ergänzungen vorbehalten!

Wien, 2005 05 10

                    Dr. Andreas   K h o l

                    Obmann

                                                                                                                                                   ./.

A v i s o

Für Ergänzungen der Tagesordnung kommen insbesondere folgende Vorlagen in Betracht:

Antrag der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Maßnahmen der Friedenssicherung, Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan (UNAMA); Fortsetzung der Entsendung eines Angehörigen des Bundesheeres als leitender Militärberater bis 30. Juni 2006 (.../HA)

Antrag der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend European Union Monitoring Mission (EUMM) [Kosovo], Fortsetzung der Entsendung von [bis zu 7] Angehörigen des Bundesheeres als Beobachter (Monitors) bis 31. Juli 2006 (.../HA)

Ev. 4-Parteienantrag EZA-Enquete 1. Juli 2005 (.../HA)

Es ist in Aussicht genommen, diese Sitzung bis längstens 8.45 Uhr abzuhalten bzw. – nötigenfalls – zu unterbrechen und nach Schluss der Plenarberatungen fortzusetzen.

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Weitere Termine:

EU-Hauptausschuss ( + andere HA-Vorlagen):
Freitag, 10. Juni 2005, 14.00 bis 17.00 Uhr (anstelle Dienstag, 14. Juni 2005)
(Europäischer Rat 16.-17. Juni 2005)

Donnerstag, 20. Oktober 2005, vormittags (Europäischer Rat 27.-28. Oktober 2005)
Dienstag, 13. Dezember 2005, nachmittags (Europäischer Rat 15.-16. Dezember 2005)

weitere Hauptausschuss-Sitzungen (HA-Vorlagen)
(jeweils am [wenn möglich 2.] Plenartag von 8.15 Uhr bis längstens 8.45 Uhr, nötigenfalls Fortsetzung nach Schluss der Haussitzung)

Donnerstag, 7. Juli 2005
Mittwoch, 28. oder Donnerstag, 29. September 2005 abhängig von der Inanspruchnahme
                                                                                      des Plenarreservetages
Mittwoch, 16. oder Donnerstag, 17. November 2005   abhängig von der Inanspruchnahme
                                                                                     des Plenarreservetages

1.)	Antrag der Bundesministerin für Justiz auf Zustimmung zur Erlassung der Verordnung über die gesonderte Festsetzung der Pauschalvergütung des Bundes für die von Rechtsanwälten/innen in überdurchschnittlich lang dauernden Verfahren nach § 16 Absatz 4 RAO erbrachten Leistungen für das Jahr 2002 (138/HA)
2.)	Antrag der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von österreichischen Exekutivbeamten/innen (Polizei und Gendarmerie) zur United Nations Interim Administration Mission in Kosovo (UNMIK) (139/HA)
3.)	Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten über den Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung eines österreichischen Justizwachebeamten zur Unterstützung der Tätigkeit des Internationalen Gerichtes für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) (140/HA)
4.)	Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung über die erste Aktualisierung des Übungs- und Ausbildungsplanes für das Jahr 2005 aufgrund des Bundesverfassungsgesetzes über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG) (141/HA)
5.)	Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung über die Entsendung zur Durchführung von Übungen und Ausbildungsmaßnahmen im Bereich der militärischen Landesverteidigung (§ 1 Z 2 i.V.m. § 2 Abs. 4 KSE-BVG); Entsendungen im zweiten Halbjahr 2005 (142/HA)