NATIONALRAT

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Der H a u p t a u s s c h u s s hält Dienstag, den 13. Dezember 2005, um 13 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.

T A G E S O R D N U N G

1.)
Wahl eines Mitgliedes für den Ständigen Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union

2.)
Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung über die Durchführung des Übungs- und Ausbildungsplanes für 2004 aufgrund des Bundesverfassungsgesetzes über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG) (165/HA)

3.)
Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung betreffend Vorlage des Übungs- und Ausbildungsplanes für das Jahr 2006 aufgrund des Bundesverfassungsgesetzes über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG) (167/HA)

4.)
Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung über die Entsendung zur Durchführung von Übungen und Ausbildungsmaßnahmen im Bereich der militärischen Landesverteidigung (§ 1 Z 2 i.V.m. § 2 Abs. 4 KSE-BVG); Entsendungen im ersten Halbjahr 2006 (168/HA)

5.)
Antrag der Bundesregierung auf Zustimmung zur Erlassung der Verordnung, mit der die Anzahl der quotenpflichtigen Niederlassungsbewilligungen und die Höchstzahlen der Beschäftigungsbewilligungen für befristet beschäftigte Fremde für das Jahr 2006 festgelegt werden (Niederlassungsverordnung 2006 - NLV 2006) (159/HA)

6.)
Bericht des Bundesministers für Finanzen über das Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen, Haftungsinanspruchnahmen und Rückflüsse aus Haftungsinanspruchnahmen in der Zeit vom 1. Juli bis 30. September 2005 (3. Quartal 2005) (170/HA)
./.

7.)
Antrag der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Entsendung von einem/r Strafrechtsexperten/in zu der EU-Polizeimission für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) (174/HA)

8.)
Antrag der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der zivil-militärischen Unterstützungsaktion der EU für die Mission der Afrikanischen Union in der Region Darfur in Sudan ("AMIS-EU Unterstützungsaktion") (171/HA)

9.)
Antrag der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Entsendung von Zollbeamten/innen, Exekutivbeamten/innen und Angehörigen des Bundesheeres als Sicherheitsexperten/innen zu der EU-Grenzassistenzmission für den Grenzübergang Rafah
(EU BAM Rafah) (175/HA)

10.)
Antrag der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Entsendung von österreichischen Exekutivbeamten/innen zu der EU-Polizeiberatungseinheit in Mazedonien (EUPAT) (172/HA)

11.)
Antrag der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Entsendung von Exekutivbeamten/innen zu der EU-Polizeimission für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) (176/HA)

12.)
Antrag der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von österreichischen Exekutivbeamten/innen im Rahmen der EU-Polizeimission in Bosnien und Herzegowina (EUPM) (173/HA)

13.)
Bericht der Bundesregierung betreffend den Halbjahresbericht des Kuratoriums des Österreichischen Versöhnungsfonds (1. Halbjahr 2005) (157/HA)

14.)
Unterrichtung über die Nominierung der österreichischen Mitglieder und Stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen gemäß Art. 23c Abs. 5 B-VG (169/HA)

Wien, 2005 12 09

                 Dr. Andreas   K h o l

                 Obmann

A v i s o

Es ist in Aussicht genommen, diese Sitzung spätestens um 14 Uhr zu beenden.
Außerdem ist beabsichtigt, die bis dahin noch nicht behandelten Tagesordnungspunkte zu vertagen.

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           Eine weitere Sitzung des Hauptausschusses ist für Dienstag, den 13. Dezember 2005, um 14 Uhr (bis ca. 17 Uhr) mit folgendem Tagesordnungspunkt vorgesehen:

           RAT 14651/05
           Europäischer Rat am 15./16.12.2005 – Entwurf der erläuterten Tagesordnung
           (62495/EU XXII. GP)
           und
           RAT 14894/05
           Europäischer Rat am 15./16.12.2005 – Entwurf von Schlussfolgerungen
           (62907/EU XXII. GP)

           Der Bundeskanzler und die Außenministerin werden dem Ausschuss zu diesem Tagesordnungspunkt zur Verfügung stehen.

Als Zeitrahmen werden 2 ¼ Europastunden in Aussicht genommen.

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Außerdem ist eine weitere Sitzung für Dienstag, den 13. Dezember 2005, im Anschluss an die für 14 Uhr desselben Tages avisierte Sitzung vorgesehen.

Es ist beabsichtigt, die Verhandlungen über die bei der Sitzung von 13 bis 14 Uhr vertagten Tagesordnungspunkte wiederaufzunehmen.

1.)	Wahl eines Mitgliedes für den Ständigen Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union
2.)	Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung über die Durchführung des Übungs- und Ausbildungsplanes für 2004 aufgrund des Bundesverfassungsgesetzes über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG) (165/HA)
3.)	Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung betreffend Vorlage des Übungs- und Ausbildungsplanes für das Jahr 2006 aufgrund des Bundesverfassungsgesetzes über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG) (167/HA)
4.)	Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung über die Entsendung zur Durchführung von Übungen und Ausbildungsmaßnahmen im Bereich der militärischen Landesverteidigung (§ 1 Z 2 i.V.m. § 2 Abs. 4 KSE-BVG); Entsendungen im ersten Halbjahr 2006 (168/HA)
5.)	Antrag der Bundesregierung auf Zustimmung zur Erlassung der Verordnung, mit der die Anzahl der quotenpflichtigen Niederlassungsbewilligungen und die Höchstzahlen der Beschäftigungsbewilligungen für befristet beschäftigte Fremde für das Jahr 2006 festgelegt werden (Niederlassungsverordnung 2006 - NLV 2006) (159/HA)
6.)	Bericht des Bundesministers für Finanzen über das Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen, Haftungsinanspruchnahmen und Rückflüsse aus Haftungsinanspruchnahmen in der Zeit vom 1. Juli bis 30. September 2005 (3. Quartal 2005) (170/HA) ./.
7.)	Antrag der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Entsendung von einem/r Strafrechtsexperten/in zu der EU-Polizeimission für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) (174/HA)
8.)	Antrag der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der zivil-militärischen Unterstützungsaktion der EU für die Mission der Afrikanischen Union in der Region Darfur in Sudan ("AMIS-EU Unterstützungsaktion") (171/HA)
9.)	Antrag der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Entsendung von Zollbeamten/innen, Exekutivbeamten/innen und Angehörigen des Bundesheeres als Sicherheitsexperten/innen zu der EU-Grenzassistenzmission für den Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) (175/HA)
10.)	Antrag der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Entsendung von österreichischen Exekutivbeamten/innen zu der EU-Polizeiberatungseinheit in Mazedonien (EUPAT) (172/HA)
11.)	Antrag der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Entsendung von Exekutivbeamten/innen zu der EU-Polizeimission für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) (176/HA)
12.)	Antrag der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von österreichischen Exekutivbeamten/innen im Rahmen der EU-Polizeimission in Bosnien und Herzegowina (EUPM) (173/HA)
13.)	Bericht der Bundesregierung betreffend den Halbjahresbericht des Kuratoriums des Österreichischen Versöhnungsfonds (1. Halbjahr 2005) (157/HA)
14.)	Unterrichtung über die Nominierung der österreichischen Mitglieder und Stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen gemäß Art. 23c Abs. 5 B-VG (169/HA)