NATIONALRAT

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Der H a u p t a u s s c h u s s hält Dienstag, den 13. Dezember 2005, im Anschluss an die für 14 Uhr desselben Tages anberaumte Sitzung im Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.

T A G E S O R D N U N G

1.)
Bericht des Bundesministers für Finanzen über das Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen, Haftungsinanspruchnahmen und Rückflüsse aus Haftungsinanspruchnahmen in der Zeit vom 1. Juli bis 30. September 2005 (3. Quartal 2005) (170/HA)
(Wiederaufnahme der am 13. Dezember 2005 vertagten Verhandlungen)

2.)
Antrag der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Entsendung von einem/r Strafrechtsexperten/in zu der EU-Polizeimission für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) (174/HA)
(Wiederaufnahme der am 13. Dezember 2005 vertagten Verhandlungen)

3.)
Antrag der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der zivil-militärischen Unterstützungsaktion der EU für die Mission der Afrikanischen Union in der Region Darfur in Sudan ("AMIS-EU Unterstützungsaktion") (171/HA)
(Wiederaufnahme der am 13. Dezember 2005 vertagten Verhandlungen)

4.)
Antrag der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Entsendung von Zollbeamten/innen, Exekutivbeamten/innen und Angehörigen des Bundesheeres als Sicherheitsexperten/innen zu der EU-Grenzassistenzmission für den Grenzübergang Rafah
(EU BAM Rafah) (175/HA)
(Wiederaufnahme der am 13. Dezember 2005 vertagten Verhandlungen)
./.

5.)
Antrag der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Entsendung von österreichischen Exekutivbeamten/innen zu der EU-Polizeiberatungseinheit in Mazedonien (EUPAT) (172/HA)
(Wiederaufnahme der am 13. Dezember 2005 vertagten Verhandlungen)

6.)
Antrag der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Entsendung von Exekutivbeamten/innen zu der EU-Polizeimission für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) (176/HA)
(Wiederaufnahme der am 13. Dezember 2005 vertagten Verhandlungen)

7.)
Antrag der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von österreichischen Exekutivbeamten/innen im Rahmen der EU-Polizeimission in Bosnien und Herzegowina (EUPM) (173/HA)
(Wiederaufnahme der am 13. Dezember 2005 vertagten Verhandlungen)

8.)
Bericht der Bundesregierung betreffend den Halbjahresbericht des Kuratoriums des Österreichischen Versöhnungsfonds (1. Halbjahr 2005) (157/HA)
(Wiederaufnahme der am 13. Dezember 2005 vertagten Verhandlungen)

9.)
Unterrichtung über die Nominierung der österreichischen Mitglieder und Stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen gemäß Art. 23c Abs. 5 B-VG (169/HA)
(Wiederaufnahme der am 13. Dezember 2005 vertagten Verhandlungen)

Wien, 2005 12 13

Dr. Andreas K h o l

Obmann

1.)	Bericht des Bundesministers für Finanzen über das Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen, Haftungsinanspruchnahmen und Rückflüsse aus Haftungsinanspruchnahmen in der Zeit vom 1. Juli bis 30. September 2005 (3. Quartal 2005) (170/HA) (Wiederaufnahme der am 13. Dezember 2005 vertagten Verhandlungen)
2.)	Antrag der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Entsendung von einem/r Strafrechtsexperten/in zu der EU-Polizeimission für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) (174/HA) (Wiederaufnahme der am 13. Dezember 2005 vertagten Verhandlungen)
3.)	Antrag der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der zivil-militärischen Unterstützungsaktion der EU für die Mission der Afrikanischen Union in der Region Darfur in Sudan ("AMIS-EU Unterstützungsaktion") (171/HA) (Wiederaufnahme der am 13. Dezember 2005 vertagten Verhandlungen)
4.)	Antrag der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Entsendung von Zollbeamten/innen, Exekutivbeamten/innen und Angehörigen des Bundesheeres als Sicherheitsexperten/innen zu der EU-Grenzassistenzmission für den Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) (175/HA) (Wiederaufnahme der am 13. Dezember 2005 vertagten Verhandlungen) ./.
5.)	Antrag der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Entsendung von österreichischen Exekutivbeamten/innen zu der EU-Polizeiberatungseinheit in Mazedonien (EUPAT) (172/HA) (Wiederaufnahme der am 13. Dezember 2005 vertagten Verhandlungen)
6.)	Antrag der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Entsendung von Exekutivbeamten/innen zu der EU-Polizeimission für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) (176/HA) (Wiederaufnahme der am 13. Dezember 2005 vertagten Verhandlungen)
7.)	Antrag der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von österreichischen Exekutivbeamten/innen im Rahmen der EU-Polizeimission in Bosnien und Herzegowina (EUPM) (173/HA) (Wiederaufnahme der am 13. Dezember 2005 vertagten Verhandlungen)
8.)	Bericht der Bundesregierung betreffend den Halbjahresbericht des Kuratoriums des Österreichischen Versöhnungsfonds (1. Halbjahr 2005) (157/HA) (Wiederaufnahme der am 13. Dezember 2005 vertagten Verhandlungen)
9.)	Unterrichtung über die Nominierung der österreichischen Mitglieder und Stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen gemäß Art. 23c Abs. 5 B-VG (169/HA) (Wiederaufnahme der am 13. Dezember 2005 vertagten Verhandlungen)