NATIONALRAT
 
 
 
            Der   A u s s c h u s s   f ü r   i n n e r e   A n g e l e g e n h e i t e n   hält Donnerstag, den 30. Juni 2005, um 13.30 Uhr im Lokal VIII Sitzung.
 
 

T A G E S O R D N U N G
 
 

1.)	Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird, ein Asylgesetz 2005, ein Fremdenpolizeigesetz 2005 und ein Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz erlassen sowie das Fremdengesetz 1997, das Bundesbetreuungsgesetz, das Personenstandsgesetz, das Bundesgesetz über den unabhängigen Bundesasylsenat, das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 1991, das Sicherheitspolizeigesetz, das Gebührengesetz 1957, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, das Kinderbetreuungsgeldgesetz und das Tilgungsgesetz 1972 geändert werden (Fremdenrechtspaket 2005) (952 d.B.) (Wiederaufnahme der am 20. Juni 2005 vertagten Verhandlungen)
2.)	Petition betreffend "Gewalt gegen Frauen - nicht mit ihnen - nicht mit uns!", überreicht von den Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Gabriele Heinisch-Hosek, Dipl.‑Ing. Elke Achleitner und Matthias Ellmauer (63/PET)
3.)	Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 1991, das Zivildienstgesetz 1986, das Bundesfinanzgesetz 2005 und das Bundesfinanzgesetz 2006 geändert werden (ZDG-Novelle 2005) (973 d.B.) (Wiederaufnahme der am 21. Juni 2005 vertagten Verhandlungen)
4.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Norbert Darabos, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verkürzung und Attraktivierung des Zivildienstes (540/A(E))

 

Wien, 2005 06 24
 
 

	Rudolf   P a r n i g o n i
	Obmann

                                                                                                                                                     

 

A v i s o

 
            Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 1 und 2 sowie 3 und 4 jeweils unter einem zu verhandeln.