NATIONALRAT
 
 
 
            Der   A u s s c h u s s   f ü r   i n n e r e   A n g e l e g e n h e i t e n   hält Mittwoch, den 30. November 2005, um 11 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.
 
 
 

T A G E S O R D N U N G
 
 
 

 1.)

Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 2004) (III-164 d.B.)
 

 2.)

Bericht der Bundesministerin für Inneres betreffend Jahresvorschau 2005 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission sowie des operativen Jahresprogramms des Rates (III-141 d.B.)
 

 
 

Wien, 2005 11 29
 
 
 

 

                     Rudolf   P a r n i g o n i  

 

                     Obmann


                       

 

A v i s o

 

           Es ist beabsichtigt, die Debatte über beide Verhandlungsgegenstände unter einem durchzuführen und danach abzustimmen.

 

Außerdem ist vorgesehen, diese Sitzung um 13 Uhr zu beenden.

 

 

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           Für Mittwoch, den  30. November 2005, um 13 Uhr (bis 15.30 Uhr) ist noch eine weitere Sitzung mit folgender Tagesordnung vorgesehen:
 
Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG), das Tilgungsgesetz 1972 und das Gebührengesetz 1957 geändert werden (Staatsbürgerschaftsrechts-Novelle 2005) (1189 d.B.)
 
           Dazu wird ein öffentliches Hearing stattfinden, wozu jede Fraktion eine/n Experten/in nominieren kann. Danach soll dieser Tagesordnungspunkt vertagt werden.
 
 

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           Außerdem ist eine weitere Sitzung des Ausschusses für innere Angelegenheiten für Freitag, den 2. Dezember 2005, um 11.30 Uhr (bis 12.30 Uhr) in Aussicht genommen.