NATIONALRAT
 
 
 
            Der   W i r t s c h a f t s a u s s c h u s s   hält Freitag, den 3. Dezember 2004, um 11 Uhr *) im Lokal VIII Sitzung.
 
 

T A G E S O R D N U N G
 
 

 1.)

Jahresbericht 2003 der Energie-Control GmbH, vorgelegt vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit (III-107 d.B.)
 

 2.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Patentgesetz 1970, das Patentverträge-Einführungsgesetz, das Gebrauchsmustergesetz, das Schutzzertifikatsgesetz 1996, das Halbleiterschutzgesetz, das Musterschutzgesetz 1990 und das Markenschutzgesetz 1970 geändert werden und ein Bundesgesetz über die im Bereich des Patentamtes zu zahlenden Gebühren und Entgelte (Patentamtsgebührengesetz - PAG) erlassen wird (Patentrechts- und Gebührennovelle 2004) (621 d.B.)
 

 3.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die integrierte Vermeidung und Verminderung von Emissionen aus Dampfkesselanlagen (Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen - EG-K) erlassen wird (626 d.B.)
 

 4.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die statistische Erhebung des Warenverkehrs (Handelsstatistisches Gesetz 1995 - HStG 1995) geändert wird (651 d.B.)
 

 5.)

Antrag der Abgeordneten Dietmar Keck, Kolleginnen und Kollegen betreffend der Schaffung eines österreichweit einheitlichen Berufsbildes für Berufsfeuerwehrleute (308/A(E))
(Wiederaufnahme der am 10. März 2004 vertagten Verhandlungen)
 
 

Ergänzung vorbehalten!

 

 

Wien, 2004 11 22
 
 

 

                Dr. Reinhold   M i t t e r l e h n e r  

 

                Obmann


                                                                                                                                                     
 

A v i s o
 
*) Dieser Ausschuss soll frühestens nach Erledigung der Punkte des BM für Wirtschaft und Arbeit im Ausschuss für Arbeit und Soziales beginnen.