im Normalfall vom AMS nicht vermittelt werden, diese Menschen waren die Zielgruppe des Projekts „Ways to Work“. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ziel war es in diesem Projekt vor allem, Menschen, die schon sehr, sehr lange vom Arbeitsmarkt weg sind, mit arbeitspädagogischen Mitteln wieder an den Arbeitsmarkt heranzuführen. Es ging also darum, sie nicht einfach zu Dumpinglöhnen in Betriebe hineinzustecken, sondern dort wurde erstklassige Sozialbetreuung geboten, und es wurden niederschwellige Arbeiten angeboten. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Zwölf Monate, die ...!) – Nein, das waren keine zwölf Monate, das war ein halbes Jahr. Maximal ein halbes Jahr in einem Jahr durften sie geringfügig dazuverdienen, das war das Ziel.
Es war ebenfalls ein Ziel (Bundesminister Dr. Bartenstein: ... der Kombi-Lohn ...!), diese Menschen aus der sozialen Isolation herauszuholen, und vor allem war es das Ziel, diese Menschen in SÖBs und GBPs zu vermitteln, aber nicht auf den ersten Arbeitsmarkt. Das war eine schöne Randerscheinung, aber es war nicht das vordringliche Ziel. Es war auf keinen Fall das Ziel, Menschen in Niedriglohnsektoren unterzubringen und Betriebe, die speziell in diesen Bereichen Jobs anbieten, zu unterstützen. Das ist meiner Meinung nach ein gravierender Unterschied zum Kombi-Lohn-Modell, darüber können wir vielleicht ein anderes Mal sprechen. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesminister Dr. Bartenstein: ... an der Praxis!) Nein, das war genau so! Ich weiß es ganz genau, ich kenne diese Projekte sehr gut, Herr Minister.
Ein paar Wort zum Beschäftigungsförderungsgesetz: Eine gute Maßnahme ist in diesem Gesetz unbestritten verabschiedet worden, nämlich die 285 Millionen € – schon sehr lange eine Forderung der SPÖ. Wir sind nicht erst jetzt draufgekommen, dass es Qualifizierung geben soll, sondern wir fordern das schon sehr lange, Kollegin Steibl!
Leider ist auch in diesem Paket das Kombi-Lohn-Modell enthalten. Herr Kollege Bucher hat vorhin gesagt, er versteht nicht, warum wir seitens der SPÖ dagegen sind. Es sind zwei Gefahren, die ich in diesem Kombi-Lohn-Modell sehe und warum wir dagegen sind; eine betrifft vor allem die Jugendlichen. Da wird doch eine Tür in den Niedriglohnsektor aufgemacht, aus der Jugendliche vielleicht nicht mehr herauskommen. Es wäre meiner Meinung nach viel besser, bedarfsorientierte Qualifizierung anzubieten, nämlich dahin gehend, was die Wirtschaft wirklich braucht.
Kollege Stummvoll hat auch angesprochen, dass es auf dem Arbeitsmarkt immer wieder Probleme gibt. Deshalb sollte man wirklich bedarfsorientiert qualifizieren und Jugendliche nicht in Niedriglohnsektoren einsetzen. Ich meine, dass man mit arbeitslosen Jugendlichen kein Experiment wagen sollte, wie das Kollege Tancsits in seiner Rede befürwortet hat.
Die zweite Gefahr sehe ich für Frauen, denn wahrscheinlich werden speziell Frauen in diesen Niedriglohnsektoren arbeiten. Das wird keineswegs dazu beitragen, dass Einkommensunterschiede ausgeglichen werden. Es wird für Frauen keine besseren Aufstiegschancen geben, und man hat es wieder einmal nicht zustande gebracht, für Frauen Existenz sichernde Arbeitsplätze zu schaffen. Meiner Meinung nach ein großer frauenpolitischer Rückschritt!
Auf Grund dieser Belastungspolitik möchte ich folgenden Antrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Heidrun Silhavy und KollegInnen betreffend Gewährung eines bundeseinheitlichen Heizkostenzuschusses