Schritt 5: Verstärkung ...“ (Der Geräuschpegel im Saal ist sehr
hoch. – Abg. Großruck: ... Gratis-Inserat!)
Was regen Sie sich so auf über ein wichtiges gemeinsames Projekt von oberösterreichischer Volkspartei und Grünen?!
„Schritt 5: Verstärkung der OÖ Gemeinschaft
von ProduzentInnen, Handel und KonsumentInnen gegen gentechnisch
manipulierte Lebensmittel.“ (Abg.
Mag. Molterer: Wie viel hat das
Inserat gekostet?)
Und dann richtet sich ein Landesrat, der sich seiner Verantwortung bewusst ist, an die oberösterreichische Bevölkerung, um sie zum Handeln aufzurufen, weil in diesem Fall die Regierung die Unterstützung der gesamten oberösterreichischen und österreichischen Bevölkerung braucht – und das ist der Schlüssel! Das rechtfertigt ein Inserat und einen öffentlichen Aufruf!
„Wir alle haben als Konsumentinnen und Konsumenten mit
jedem Griff ins Regal eine ungeheure Macht, denn mit dem täglichen Einkauf
von regionalen, biologischen und fair gehandelten Produkten entscheiden wir uns
für Umweltschutz und Nachhaltigkeit.“ (Abg. Scheibner: Das ist
viel zu viel Text für ein Inserat!)
„Stimmen auch Sie mit Ihrem Einkauf für regionale Wertschöpfung und gegen gentechnisch manipulierte Lebensmittel!“
Das ist ein politischer Aufruf. (Abg. Neudeck: Und was ist mit den anderen? – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Mit dem Anschober drauf!) Hätten Sie irgendetwas in dieser Art und Weise in Form eines bezahlten Inserates in den letzten sechs Jahren zustande gebracht, hätten wir das nicht nur geduldet, sondern Ihnen dafür auch unseren Respekt aussprechen müssen. (Beifall bei den Grünen.)
Der Vergleich macht sicher: „Weniger Steuern – mehr für’s Leben!“ (Abg. Scheibner: Was ist mit dem Apfel? Dem Anschober und dem Apfel?) „Sabine, 28, Angestellte: Entlastung pro Monat: 29 €. Albrecht, 69, Pensionist: Entlastung pro Monat: 21 €. Hermann, 28, Arbeiter: Entlastung pro Monat: 28 €.“ (Abg. Mag. Molterer: Richtig! Genau!) „Bundesministerium für Finanzen“. – Das ist Information?!
Und alle Hermanns und alle Sabinen, bei denen das möglicherweise nicht stimmt, wie kommen die zu ihren 28 €? (Heiterkeit bei den Grünen.) – Ist doch alles Unsinn!
Meine Damen und Herren, die G’schicht’ ist watscheneinfach: Die Kassen des BZÖ sind genauso gähnend leer wie die politischen Köpfe dieser Partei. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen sowie der SPÖ.) Wenn der Parteichef einen Deckel aufmacht, gähnt ihm die Leere der Kassa entgegen! Turnauer spendet nicht mehr, Glock spendet nicht mehr, Haselsteiner spendet nicht mehr – die Spender wenden sich mit Grauen vom BZÖ ab. Nicht einmal die Industriellenvereinigung ist mehr bereit, Spenden für das BZÖ zu waschen!
Wenn die Beine kurz werden, werden die Finger lang, und das BZÖ ist heute die Partei der kurzen Beine und der langen Finger (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Frau Präsident!) und versucht, über ihre Ministerämter zu Steuergeldern zu kommen (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ – weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen) – und genau so schaut es aus! Und darüber reden wir! Wir reden über den Griff in die Kassen (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), der durch kein Gesetz gerechtfertigt ist, meine Damen und Herren! Und das wollten wir mit unserem Dringlichen Antrag darstellen. (Anhaltende lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Präsidentin Mag. Prammer gibt