19.22
Abgeordneter Mag. Johann Moser (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bucher, ich glaube, Sie haben ja auch Betriebswirtschaft studiert. (Abg. Dipl.-Ing. Missethon: Aber nicht in Moskau!) Wenn ja, dann würde ich Ihnen empfehlen: Schauen Sie sich die Bilanz, die G&V der ÖIAG an! Da werden Sie sehen, dass das etwas anderes ist. Dort haben nämlich die Aktiva die Passiva schon überschritten. Und wenn Sie sich die Mühe machen und alle ÖIAG-Beteiligungen zum Jahr 2000 anschauen, dann werden Sie sehen, dass jedes einzelne Unternehmen ein positives EGT hat.
In Anbetracht dessen stellen sich die Nebochanten nun hier
her und behaupten etwas Gegenteiliges. Schauen Sie sich die Bilanzen an, und
dann reden Sie über das, was ich hier auch gesagt habe! Sie sind betriebswirtschaftliche
Nebochanten! Das wiederhole ich hier in aller Schärfe. (Beifall
bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Zweiter Punkt: Da gibt es einen Minister, dieser wird unterstützt von den Abgeordneten der Regierungsfraktion, der lässt sich hier eine Vorschussregelung gesetzlich absegnen. Wer nimmt denn heute einen Vorschuss? (Ruf bei der SPÖ: Der einen Schuss hat!) – Der, dem es ganz mies geht, nimmt einen Vorschuss. Und das ist das, was hier vorliegt. Das liegt hier vor. Das heißt, da kracht es ja hinten und vorne im Budget, und da wird zugegriffen, ganz mühsam zugegriffen.
Jetzt ein paar andere Zahlen in diesem Zusammenhang. Was lässt sich dieser Finanzminister eigentlich die Dividenden kosten? – 200 Millionen € im Jahr 2003 und 100 Millionen € im Jahr 2004, also 300 Millionen. Damit hat er die ÖIAG, deren Umsetzungsknechte, gezwungen, bei der Telekom Austria eine Wandelanleihe in Höhe von 325 Millionen € zu begeben. Und wissen Sie, was diese Wandelanleihe in drei Jahren gekostet hat? – 200 Millionen €, das sind 62 Prozent! Ich kann Ihnen dies vorrechnen. 62 Prozent für drei Jahre! Das heißt, wenn er das bei der ÖBFA finanziert hätte, hätte er dafür 10 Prozent bezahlt.
Angesichts dessen trauen Sie sich hier von wirtschaftspolitischer Kompetenz zu sprechen? – Also, bitte, macht das Grundseminar im ersten Semester Betriebswirtschaft, damit das einmal klar wird!
Dazu kommt noch Folgendes: Dieses hoch bezahlte ÖIAG-Management hat seit dem Jahr 2000 Verkaufskosten – das müssen Sie sich auch anschauen! – in Höhe von 550 Millionen €, und zwar für das Verkaufen von zehn Beteiligungen. Das sind 7,6 Milliarden Schilling! Hoch bezahlte Manager und die entpolitisierten Prinzhorn-Freunde sozusagen beraten dort, und man bezahlt für das Verkaufen 7,6 Milliarden €. Das nennen Sie wirtschaftspolitischen Erfolg? – Da stellen sich mir wirklich die Haare auf, meine lieben Kollegen! Das ist ja unglaublich, was da passiert!
Wenn Sie sich dann die Einkommensentwicklung dieser hoch bezahlten ÖIAG-Manager anschauen – Rechnungshofbericht –, 2003 auf 2004, dann können Sie sehen, dass deren Gehälter für das Verschleudern dieser Gelder noch um 160 Prozent steigen.
Diese Politik vertreten Sie wirklich?! – Es kann doch nicht möglich sein, dass gebildete Betriebswirte, Ex-Manager dem zustimmen.
Schauen wir uns den nächsten Punkt an, weil Sie hier
immer so von Verbindlichkeiten und vom Nettovermögenszuwachs sprechen! Ich
habe mir die Mühe gemacht und habe diese Unternehmen zum Jahre 2000
und im Jahr 2005 bewertet. Da hat Österreich – die
ÖIAG und der Finanzminister – Volksvermögen in Höhe
von 8,7 Milliarden € liegen gelassen! Das haben Spekulanten,
Manager (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Finz) –
so schaut die Rechnung aus! – und internationale Investmentbanken
gemacht. (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.)