Stenographisches Protokoll

154. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

XXII. Gesetzgebungsperiode                      Mittwoch, 21. Juni 2006

Dauer der Sitzung

Mittwoch, 21. Juni 2006: 9.00 – 21.35 Uhr

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Tagesordnung

1. Punkt: Bericht über das Volksbegehren „Österreich bleib frei!“

2. Punkt: Bundesgesetz, mit dem zur weiteren Deregulierung des Bundesrechts Rechtsvorschriften des Bundes aufgehoben sowie das Publizistikförderungs­ge­setz 1984, das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz 1994, das Heeresgebührenge­setz 2001, das Strafvollzugsgesetz, das Bewährungshilfegesetz, das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Richtwertgesetz, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Ge­haltsgesetz 1956, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Spanische Hofreitschule-Gesetz, das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechts­gesetz, das Arbeitsmarktförderungsgesetz, das Waffengebrauchsgesetz 1969, das Bundes-Schulaufsichtsgesetz, das Schulorganisationsgesetz, die 7. Schulorgani­sa­tionsgesetz-Novelle, das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz, das Schul­zeitgesetz 1985, das Akademien-Studiengesetz 1999, das Schulunterrichtsgesetz, das Schulpflichtgesetz 1985, das Bildungsdokumentations­gesetz, das Mineralrohstoff­ge­setz und das Erste Bundesrechtsbereinigungsgesetz geändert werden (Deregulie­rungsgesetz 2006 – DRG 2006)

3. Punkt: Abkommen zwischen der Republik Österreich und Barbados zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Verständigungsprotokoll

4. Punkt: Protokoll zur Abänderung des am 30. Jänner 1974 in Wien unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenos­senschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

5. Punkt: Bericht über den Antrag 814/A (E) der Abgeordneten Dr. Franz-Joseph Huainigg, Dr. Helene Partik-Pablé, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Qualitäts­sicherung und Weiterentwicklung der schulischen Integration behinderter Kinder

6. Punkt: Bericht über die Bürgerinitiative betreffend „Rechtliche Absicherung integrativer (Aus-)Bildungsangebote für Jugendliche mit Behinderung ab der 9. Schul­stufe/Sekundarstufe II“

7. Punkt: Bericht über den Antrag 826/A (E) der Abgeordneten Mag. Christine Lapp, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Inklusive Pädagogik an Schulen“

 


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