Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 19. Sitzung / Seite 2

 

Beginn der Sitzung: 21.31 Uhr

Vorsitzender: Zweiter Präsident Dr. Heinz Fischer.

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Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich eröffne nun – um 21.31 Uhr – die 19. Sitzung des Nationalrates.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dr. Einem und Dipl.-Ing. Prinzhorn.

Einlauf und Zuweisungen

 

 

Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen darf ich auf die schriftliche Mitteilung verweisen, die gemäß § 23 Abs. 4 im Sitzungssaal verteilt wurde.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

Anfragebeantwortungen: 307/AB und 308/AB.

B) Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:

Petition Nr. 7 betreffend „den Schutz der Anrainer von Bundesstraßen gemäß § 100 Abs. 1 Z 1 GOG“, überreicht vom Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim.

Zuweisungen auf Ersuchen des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiati­ven an andere Ausschüsse:

Justizausschuss:

Bürgerinitiative Nr. 3 betreffend „Rechtsanspruch auf Verfahrenshilfe für Geschä­digte/Verbrechensopfer im Strafverfahren – Strafprozessreformgesetz/Regierungs­vor­lage“;

Verkehrsausschuss:

Petition Nr. 5 betreffend „Mobilfunk“, überreicht von den Abgeordneten Johannes Zweytick, Mares Rossmann, Mag. Gisela Wurm und Dr. Gabriela Moser.

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Außenpolitischer Ausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Entwicklungszusammenarbeit (Entwicklungszusammenarbeitsgesetz, EZA-G), das Beamten-Dienstrechts­gesetz 1979, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richterdienstgesetz, das Landes­lehrer-Dienstrechtsgesetz 1984 und das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-