Parlamentarische Materialien

Daher glaube ich, dass es mehr als recht und billig ist, dass nicht nur das gleiche Budget vorhanden ist, sondern dass auch das, was Sie uns schon im Februar dieses Jahres in einem Brief zur Kenntnis gebracht haben, nämlich dass Sie zusätzlich drei Referentenstellen und zwei Stellen für Kanzleiarbeiten benötigen, bewilligt wird. Das ist wirklich wichtig und notwendig für unsere Republik und für die Bürger und Bürgerinnen in diesem Staat. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir werden uns dafür einsetzen. Ich hoffe, dass wir diesbezüglich zu einem Konsens in diesem Haus kommen und dann den entsprechenden Beschluss fassen können.

Dass Ihr Anliegen mehr als berechtigt ist, kann man auch sehen, wenn man einen internationalen Vergleich anstellt, wenn man sich zum Beispiel die Personalsituation bei der Volksanwaltschaft, beim Ombudsmann in Ungarn anschaut, wenn man also mit anderen Ländern vergleicht. Sie sind, obwohl Sie sicher effektiv und gestrafft arbeiten, auf Grund des Mehranfalls von Arbeit nicht in der Lage, entsprechend effizient zu arbeiten, wenn Sie nicht die entsprechende Ausstattung haben. Daher haben Sie diesbezüglich unsere Unterstützung und, so hoffe ich, auch jene des gesamten Hohen Hauses.

Zum Inhaltlichen möchte ich noch einmal Folgendes sagen: Es wäre schon notwendig, dass man in verschiedenen Fragen auf Sie hört, da Sie ja mit den Auswirkungen der Gesetze durch die Beschwerdeführer immer wieder in Kontakt kommen. Daher müssten wir hier im Hohen Haus darauf achten, dass wir auf diese Beschwerden auch in dem einen oder anderen Fall, bei dem es sich nicht nur um einen Einzelfall handelt, sondern um ein allgemeines Problem, in Form von Gesetzesänderungen reagieren.

Mir ist aufgefallen – ich habe mir kurz Ihre Berichte angeschaut und durchgelesen –, dass zum Beispiel dieser Fall der Mehrkindfamilie aufgetreten ist. Es gibt eine Familie mit neun Kindern, diese würde die Kinder gerne gemeinsam in einem Auto in Form einer Fahrgemeinschaft zur Schule, zum Kindergarten oder wohin auch immer bringen. Dafür bedarf es einer Gesetzesänderung, dass nämlich das Führerscheingesetz geändert wird. Das sollte wohl möglich sein, es kann doch nicht daran scheitern, dass einige Formulare neu gedruckt werden müssen. – Das wäre ein Beispiel, wie man diesen Menschen – in diesem Fall diesen Mehrkindfamilien – helfen könnte. In anderen Ländern ist es schon möglich. Es bräuchte nur eine kleine Änderung, und das wäre etwas, was wir leisten sollten. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Abschluss – die Uhr zeigt mir schon an, dass meine Redezeit zu Ende ist –: Ich möchte Ihnen sagen, sehr geehrte Dame, sehr geehrte Herren von der Volksanwaltschaft, ich freue mich auf den Herbst. Wir haben einen Termin mit dem Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen vereinbart. Ich freue mich auf eine intensivierte Zusammenarbeit, habe einen Antrag mit Ihren Forderungen mehr oder weniger eingebracht und freue mich wirklich auf eine gute Zusammenarbeit im Sinne der Bürger und Bürgerinnen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Glawischnig.)

12.02

Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 22. Sitzung / Seite 54