Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 29. Sitzung / Seite 262

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Der Antrag wird im Übrigen verteilt.

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Wir gelangen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vor­nehme.

Wir gelangen zuerst zur Abstimmung über einen Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Apothekengesetz und das Gehaltskassengesetz geändert werden, samt Titel und Eingang in 41 der Beilagen.

Wer diesem Gesetzentwurf zustimmt, den bitte ich um ein diesbezügliches Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.

Ich komme sogleich zur dritten Lesung.

Wer auch in dritter Lesung diesem Gesetzentwurf zustimmt, den bitte ich um ein dies­bezügliches Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist gleichermaßen in dritter Lesung ein­stimmig angenommen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Lebensmittelgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 101 der Beila­gen.

Wer zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte im Fall der Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehr­heit. Der Gesetzentwurf ist auch in dritter Lesung angenommen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses, seinen Bericht 102 der Beilagen betreffend Reform des Lebensmittelgesetzes und seiner Vollziehung zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein ent­sprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Medizinischer Masseur- und Heilmasseurgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 103 der Beilagen.

Wer zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Wer auch in dritter Lesung zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist auch in dritter Lesung einstimmig angenommen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das EWR-Psychologengesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 70 der Beilagen.

Wer zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist in zweiter Lesung einstimmig an­genommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Wer zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist auch in dritter Lesung ein­stim­mig angenommen.

 


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