NATIONALRAT
 
 
 
            Die nächste (37.) Sitzung des  N a t i o n a l r a t e s  findet Mittwoch, den
12. November 2003, um 9 Uhr
statt.

 
            Die Sitzung beginnt mit einer    A k t u e l l e n  S t u n d e .
 
 

T A G E S O R D N U N G
 
 
 

 1.)

Erklärung des Bundeskanzlers gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates zum Thema "Die Wachstumsinitiative der Bundesregierung"
 

 2.)

Erklärung des Vizekanzlers gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates zum Thema "Die Wachstumsinitiative der Bundesregierung"
 

 3.)

Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (236 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Medizinproduktegesetz geändert wird (289 d.B.)

 

Berichterstatterin: Abg. Ridi    S t e i b l 
 

 4.)

Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (201 d.B.): Vereinbarung zur Sicherstellung der Patientenrechte (Patientencharta) (290 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Elmar    L i c h t e n e g g e r 
 

 5.)

Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (132 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Weltgesundheitsorganisation über die Einrichtungen und Dienste und den der Organisation gewährten Rechtsstatus anlässlich der Abhaltung der dreiundfünfzigsten Tagung des Regionalkomitees für Europa vom 8. bis 11. September 2003 in Wien (291 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Elmar    L i c h t e n e g g e r 
 

 6.)

Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über die Regierungsvorlage (217 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über Fachhochschul-Studiengänge (Fachhochschul-Studiengesetz) geändert wird (263 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Dipl.-Ing. Günther    H ü t l 
 
 
 
 

 7.)

Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über die Regierungsvorlage (197 d.B.): Protokoll über die weitere Fortführung der Aktion Österreich-Slowakei, Wissenschafts- und Erziehungskooperation (264 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Dipl.-Ing. Günther    H ü t l 
 

 8.)

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz geändert wird (172/A)
 

 9.)

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz und das Neugründungs-Förderungsgesetz geändert wird (201/A)
 

 10.)

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Heinz Gradwohl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Pflanzenschutzmittelgesetz 1997 geändert wird (168/A)
 

 

Wien, 2003 11 10
 

Dr. Andreas    K h o l 

Präsident
 
 

Gabriele    B i n d e r 

Schriftführerin

Jakob    A u e r 

Schriftführer

 

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A v i s o
 
 
            Es ist in Aussicht genommen, die Debatten über die Tagesordnungspunkte 1 und 2,
3 bis 5 sowie 6 und 7 jeweils unter einem durchzuführen.