nicht leisten. Und alle, die hier seriöse Arbeit leisten, waren gleichermaßen betroffen. (Abg. Dr. Fekter: Er war gar nicht vorbereitet! – Abg. Dr. Jarolim: Sie müssten sich eigentlich für andere Dinge genieren!)
Das hat sich auch darin geäußert, dass ohne Begründung – oder vielleicht wollen Sie aber nach 40 Jahren noch länger brauchen, um ein solches Gesetz, gegen das Sie jetzt Gott sei Dank keine Einwendungen mehr haben, tatsächlich zu beschließen. Ich bin froh darüber, dass es jetzt einstimmig geht. Bis jetzt habe ich immer noch nicht verstanden, warum das im Ausschuss nicht möglich war (Abg. Dr. Puswald: Wir erklären es Ihnen gerne, Frau Kollegin!), vielleicht legt das noch einmal jemand dar. Wenn es nur darum gegangen ist, noch länger zu brauchen, bin ich doppelt froh darüber, dass Sie nicht die Regierungsverantwortung haben. (Beifall bei der ÖVP.)
Bezüglich des Inhalts möchte ich noch auf
einen kleinen Punkt eingehen, weil ich auch im Gespräch mit den Journalisten
vor der Tür festgestellt habe, dass noch immer Irrtümer bestehen. Nach wie vor
ist die Tätigkeit der Schlichtungsstelle wie bisher kostenlos. Wenn die
Schlichtungsstelle jemanden vertritt, dann bekommt die Schlichtungsstelle ihre
pauschalen Kosten in der Höhe von zirka 200 € vom unterliegenden Partner
in diesem Streit ersetzt. (Abg. Bures: Wie viele haben Sie in Tirol?)
In Tirol, Frau Kollegin, ist es Gott sei
Dank so, dass wir sehr viel weniger Streitigkeiten haben. Ich weiß nicht, aber
die Tiroler sind im Großen und Ganzen recht friedfertig. (Abg. Dr. Stummvoll:
Im Großen und Ganzen!) Es ist so, dass wir auf die Dienste der
Schlichtungsstelle verzichten können (Abg. Dr. Fekter: ... die
Gemeinde Wien muss ...!), weil es in der Stadt Innsbruck
weniger städtische Wohnungen als in der Gemeinde Wien gibt, die
Mietverhältnisse üblicherweise kein Problem darstellen und die privaten
Vermieter und Mieter so wenig wie möglich streiten wollen. Und das scheint zu
funktionieren. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten
der Freiheitlichen.)
11.36
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Neudeck. Er hat das Wort.
11.37
Abgeordneter Detlev Neudeck (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es ist schon so, dass der überwiegende Teil dieses Außerstreitgesetzes auch hier im Haus außer Streit steht. Es ist aber gerade der Teil der mietrechtlichen oder wohnrechtlichen Regelungen, der hier zu Diskussionen führt. Für mich ist es bezeichnend, dass sich der Justizsprecher der SPÖ zu diesem Thema überhaupt nicht gemeldet hat. (Abg. Dr. Fekter: Er war ja gar nicht da den ganzen Vormittag!)
Er sitzt zeitweise im Saal, aber auf der Rednerliste zu diesem Thema steht er nicht. (Abg. Mag. Wurm: Doch!) – Bis jetzt war es so! Wenn es ihm jetzt einfällt, dann tut es mir ja fast Leid, denn so wichtig sind seine Aussagen sowieso nicht. (Abg. Dr. Jarolim: Sie sind ja so ein raffinierter ...!) – Das hat mit raffiniert überhaupt nichts zu tun. Es zeigt nur, dass Sie sich mit der Materie überhaupt nicht auseinander gesetzt haben, wie Frau Kollegin Hakl bereits gesagt hat. (Abg. Dr. Fekter: Er ist – wie immer – schlecht vorbereitet!) Sie haben ja auch im Ausschuss durch Nichtwissen geglänzt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Das ist ein Lob aus Ihrem Mund!)
Es ist aber interessant, dass die Einzige, die sich dieses Thema besonders zu Herzen genommen hat, die Interessenvertreterin des größten Hausherren Europas ist, die