NATIONALRAT

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Der H a u p t a u s s c h u s s hält Mittwoch, den 12. Dezember 2007, um 8.30 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.

T A G E S O R D N U N G

1.)
Antrag der Bundesministerin für Justiz auf Zustimmung zur Erlassung der Verordnung über die Festsetzung eines Zuschlags zu den im Rechtsanwaltstarifgesetz angeführten festen Beträgen (71/HA)

2.)
Antrag der Bundesregierung auf Zustimmung zur Erlassung der Verordnung, mit der die Anzahl der quotenpflichtigen Niederlassungsbewilligungen und die Höchstzahlen der Beschäftigungsbewilligungen für befristet beschäftigte Fremde und Erntehelfer für das Jahr 2008 festgelegt werden (Niederlassungsverordnung 2008 - NLV 2008) (75/HA)

Wien, 2007 12 06

Mag. Barbara P r a m m e r

Obfrau

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A v i s o

Es besteht Einvernehmen, diese Sitzung im Hinblilck auf die darauffolgende Sitzung des EU-Hauptausschusses, die für 9 Uhr desselben Tages anberaumt ist, zeitgerecht zu beenden.

Einvernehmliche außerplanmäßige Einberufung.

1.)	Antrag der Bundesministerin für Justiz auf Zustimmung zur Erlassung der Verordnung über die Festsetzung eines Zuschlags zu den im Rechtsanwaltstarifgesetz angeführten festen Beträgen (71/HA)
2.)	Antrag der Bundesregierung auf Zustimmung zur Erlassung der Verordnung, mit der die Anzahl der quotenpflichtigen Niederlassungsbewilligungen und die Höchstzahlen der Beschäftigungsbewilligungen für befristet beschäftigte Fremde und Erntehelfer für das Jahr 2008 festgelegt werden (Niederlassungsverordnung 2008 - NLV 2008) (75/HA)