NATIONALRAT

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Der V e r f a s s u n g s a u s s c h u s s hält Mittwoch, den 6. Februar 2008, um 10 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.

T A G E S O R D N U N G

1.)
Regierungsvorlage: Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft samt Protokollen, Anhang und Schlussakte der Regierungskonferenz einschließlich der dieser beigefügten Erklärungen („Reformvertrag“) (417 d.B.)
(Wiederaufnahme der am 5. Februar 2008 vertagten Verhandlungen)

2.)
Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erwirkung einer neuerlichen Ratifizierung in Form einer Volksabstimmung eines neu aufgelegten Vertrages für die Europäischen Union (284/A(E))
(Wiederaufnahme der am 5. Februar 2008 vertagten Verhandlungen)

3.)
Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beibehaltung der österreichischen Neutralität (343/A(E))
(Wiederaufnahme der am 5. Februar 2008 vertagten Verhandlungen)

4.)
Antrag der Abgeordneten Dr. Reinhard Eugen Bösch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, BGBl. Nr. 1/1930 geändert wird (394/A)
(Wiederaufnahme der am 5. Februar 2008 vertagten Verhandlungen)

5.)
Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhalten des Bundeskanzlers im Zuge der Verhandlungen über einen "Vertrag zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft" am Europäischen Rat am 18. und 19. Oktober 2007 (407/A(E))
(Wiederaufnahme der am 5. Februar 2008 vertagten Verhandlungen)

Wien, 2008 02 05

Dr. Peter W i t t m a n n

Obmann

./.

A v i s o

Gemäß § 37 Abs. 9 GOG wird unter Beiziehung von ExpertInnen ein öffentliches Hearing abgehalten.

Es ist vorgesehen, sämtliche Tagesordnungspunkte unter einem zu verhandeln.

Folgender Zeitplan ist in Aussicht genommen:

           Block 1: Umwelt- und Energiepolitik: 10 Uhr bis 12 Uhr
           Anwesendes Regierungsmitglied:
           Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

           Block 2: Soziale Dimension: 12 Uhr bis 14 Uhr
           Anwesende Regierungsmitglieder:
           Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz
           ev. Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit

           Block 3: Außen- und Sicherheitspolitik: 14 Uhr bis 16 Uhr
           Anwesendes Regierungsmitglied:
           Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten
           bzw. der ihr beigegebene Staatssekretär

           Block 4: Stärkung der Grund- und BürgerInnenrechte: 16.30 Uhr bis 18.30 Uhr
           Anwesendes Regierungsmitglied:
           Bundeskanzler

Es ist beabsichtigt, die Verhandlungen zu vertagen.

Weitere Sitzungen des Verfassungsausschusses sind für Mittwoch, den 27. Februar 2008, um 12 Uhr (bis 16 Uhr) und Dienstag, den 25. März 2008, um 12 Uhr (bis 15 Uhr) vorgesehen.

Wien, 2008 02 05

1.)	Regierungsvorlage: Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft samt Protokollen, Anhang und Schlussakte der Regierungskonferenz einschließlich der dieser beigefügten Erklärungen („Reformvertrag“) (417 d.B.) (Wiederaufnahme der am 5. Februar 2008 vertagten Verhandlungen)
2.)	Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erwirkung einer neuerlichen Ratifizierung in Form einer Volksabstimmung eines neu aufgelegten Vertrages für die Europäischen Union (284/A(E)) (Wiederaufnahme der am 5. Februar 2008 vertagten Verhandlungen)
3.)	Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beibehaltung der österreichischen Neutralität (343/A(E)) (Wiederaufnahme der am 5. Februar 2008 vertagten Verhandlungen)
4.)	Antrag der Abgeordneten Dr. Reinhard Eugen Bösch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, BGBl. Nr. 1/1930 geändert wird (394/A) (Wiederaufnahme der am 5. Februar 2008 vertagten Verhandlungen)
5.)	Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhalten des Bundeskanzlers im Zuge der Verhandlungen über einen "Vertrag zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft" am Europäischen Rat am 18. und 19. Oktober 2007 (407/A(E)) (Wiederaufnahme der am 5. Februar 2008 vertagten Verhandlungen)