Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll18. Sitzung / Seite 70

12.50.10

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehr­ten Damen und Herren – auf der immer größer werdenden – Regierungsbank! Hohes Haus! (Abg. Dr. Schüssel: Die Bank ist nicht größer geworden!) Wenn man sich das Budget anschaut, meine Damen und Herren, dann gibt es in der Einschätzung des­selben zwei Gruppen. Für die einen – die sind dort beheimatet (in Richtung ÖVP wei­send) – ist das eine ganz, ganz großartige Sache, ganz etwas Tolles.

Ich verstehe ja, dass Sie das so loben, denn im Grunde genommen haben Sie sich nicht wirklich anstrengen müssen für das, was Sie vorgelegt haben. Sie haben über­haupt nichts ändern müssen an Ihrem Kurs, den Sie bisher eingeschlagen haben, Sie machen einfach so weiter, wie Sie es bisher getan haben. Der Partner ist halt ein ande­rer geworden, aber im Grund genommen schreiben Sie das fort, was Sie in den letzten Jahren und Jahrzehnten gemacht haben. Ich sage Ihnen nur ein paar Stichworte dazu: Sie belasten, Sie verschulden, Sie kassieren, und wo Sie umverteilen, dort verteilen Sie von unten nach oben um, statt dass Sie es endlich einmal umgekehrt gemacht hätten. Und irgendwo am Horizont gibt es dann die Karotte einer Steuerreform – das können wir auch schon nicht mehr hören – und das Nulldefizit.

Wissen Sie, da herrscht sicherlich große Zufriedenheit. Große Zufriedenheit herrscht sicherlich auch bei den SPÖ-Mitgliedern auf der Regierungsbank – das ist ja gar keine Frage –, denn die haben mit diesem Budgetbeschluss und mit der Regierungsbildung in Wahrheit so etwas wie einen Assistenzeinsatz in Sachen unsozialer Politik hingelegt. Das zeigt ja nur, dass die Menschen sich nicht getäuscht haben, die der Meinung sind, und sie sind zu Recht dieser Meinung, dass im Grunde genommen alle Prinzipien von der SPÖ aufgegeben worden sind, nur um diese Plätze da hinter mir zu ergattern. (Bei­fall bei der FPÖ.)

Für die anderen, meine Damen und Herren, und ich rede da nicht nur von den Mitglie­dern des SPÖ-Klubs – wenn man sich gestern ein bisschen umgeschaut hat, hatte man fast den Eindruck, dass der eine oder andere doch noch so etwas wie ein schlechtes Gewissen hat für alles, was er da an faulem Zauber mittragen muss –, ist dieses Budget in Wahrheit die größte Enttäuschung. Wissen Sie, Sie müssen an die Leute denken, die Ihnen den Auftrag gegeben haben, politisch aktiv zu werden. Das sind die Menschen, die eine große Hoffnung in einen Kurswechsel in diesem Land ge­setzt haben. Dafür sind Sie auch gewählt worden. Diese Menschen haben Sie mit die­sem Budget enttäuscht. (Beifall bei der FPÖ.)

Es hätte einen Wechsel hin zu mehr Gerechtigkeit und Fairness geben sollen – „Fair­ness“ war, glaube ich, das Wort, das Sie landauf, landab plakatiert haben. Davon ist nichts mehr zu erkennen. Die Menschen sind einfach um ihre Hoffnung betrogen wor­den. Im Grunde genommen ist Ihnen als stärkere Fraktion das Kunststück gelungen, sich zum Juniorpartner degradieren zu lassen, und wenn man sich die Zahlen im Bud­get anschaut, wo ja die ÖVP über eine satte Zweidrittelmehrheit verfügt, dann ist all das, was wir heute gehört haben von wegen sozialistischer Handschrift, von wegen sozialer Politik, nichts anderes als Schall und Rauch.

Wenn Herr Cap heute von „Spuren“ geredet hat, so wäre der passendere Ausdruck „Spurenelemente“. Das ist das, was man vielleicht noch irgendwo finden kann. Von Spuren kann keine Rede sein! Deswegen haben Sie auch keinen Arbeits- und Sozial­minister mehr, sondern Sie haben nur mehr einen Sozialminister, und es ist ja paradox, dass Sie die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit als Eintrittskarte in diese Regierung aus­gerechnet jenen überantworten, die diese Arbeitslosigkeit produziert haben. Das ist interessant! Das ist sehr interessant.