Medien über Wochen vernehmen können, wie sich die
verschiedenen Ministerien vorstellen, in welcher Stückzahl und in welchen
großen Zahlen sich diese Aufwendungen bewegen werden, damit wir
endlich auf die geforderte EU-Quote kommen. Interessant ist es vor allem
auch insofern, als die Frauenministerin eine SP-Ministerin ist, denn in der
Steiermark hat genau aus der gleichen Partei eine Landesrätin,
nämlich die Frau Vollath, beschlossen, dass die Kinderbetreuungsquote
geändert wird, das heißt, dass mehr Kinder auf eine Betreuungskraft
kommen. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Also von
Qualitätssicherung keine Rede, sondern ganz im Gegenteil, man versucht, es
noch schwieriger zu machen. (Neuerlicher
Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)
Irgendwie scheint es so wie bei der Klassenschülerhöchstzahl 25 zu sein. Sie wurde irrsinnig groß angekündigt. Aber durch die sinkenden Geburtenzahlen bleiben jetzt im Endeffekt nicht sonderlich viel mehr Angestellte übrig. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) – Ich vertrete keine ÖVP-Meinung. Sie kommen nachher ohnehin noch dran. Da dürfen Sie mir gerne antworten, wenn Sie meinen.
So, wie ich das jetzt gehört habe – ich habe mit mehreren Menschen geredet –, führt diese Verordnung jetzt in der Steiermark dazu, dass der Betreuungsschlüssel geändert wird, dass KindergärtnerInnen bereits davon verständigt werden, dass Kindergärten wahrscheinlich zugesperrt werden – zugesperrt in einer Zeit, in der wir angeblich die Zahl der Kinderbetreuungsplätze erhöhen, ein Bildungsprogramm in den Kinderbetreuungsstätten machen und den Frauen endlich die Möglichkeit bieten wollen, eine zeitgerechte, bildungsgerechte, kindgerechte Betreuung für die Kinder aufzustellen, genau in dieser Zeit. Es tut mir leid, aber ich kann daran nicht finden, dass sich für die Frauen sonderlich viel verbessert hat, außer, wie gesagt, im Gewaltbereich. Darüber freuen wir uns.
Wenn Herr Gusenbauer gemeint hat, wir sollen hier Ideen
einbringen, dann muss ich sagen, es tut mir leid, er war lange genug in
Opposition, er weiß, dass es zwar möglich ist, in der Budgetdebatte
Ideen einzubringen, die allerdings leider größtenteils ungehört
verklingen. Denn ich nehme nicht an, dass die SPÖ mit der ÖVP
gemeinsam auch nur eine Kommastelle an diesem Budget noch ändern wird, so
gut können die Ideen gar nicht sein. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
14.44
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. Sie haben sich 2 Minuten vorgenommen. – Bitte, Herr Abgeordneter.
14.45
Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Leider ist dem Rechnungshof in den letzten Jahren von einigen Akteuren der Politik kein guter Dienst erwiesen worden. Es ist im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Deal immer wieder gesagt worden: viermal geprüft. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) – Sie waren auch einer von denen, Herr Grillitsch. Viermal geprüft, nichts gefunden, alles in Ordnung.
Es ist jetzt nicht alles in Ordnung, und die Öffentlichkeit ist einigermaßen konsterniert und sagt: Was ist mit dem Rechnungshof los? Daher sind Klarstellungen notwendig. Hat der Rechnungshof die Firma Rumpold prüfen können? – Nein, hat er nicht, weil er nur den öffentlichen Sektor prüfen kann. War beispielsweise Air Chief Wolf dem Rechnungshof gegenüber zur Wahrheit verpflichtet? – Natürlich nicht, der hat nicht einmal im Untersuchungsausschuss die Wahrheit gesagt. Hat der Rechnungshof politische Verantwortung prüfen können? – Natürlich nicht. Er hat nicht prüfen können, wie es bei dem Frühstück der fünf entscheidenden Personen zugegangen ist. Oder hat der
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