Klein- und Mittelbetriebe haben nicht das Expertenwissen, und es kann ja auch nicht richtig sein, dass man zum Lesen von Förderprogrammen bereits mindestens zwei Universitätsstudien absolviert haben muss.
Zum Zweiten: Es muss für kleine und mittelständische Unternehmen wesentlich vereinfachte Förderrichtlinien geben. Herr Grünewald hat darauf hingewiesen.
Es muss – zum Dritten – meiner Meinung nach ein Förderprogramm für Kooperationsnetzwerke von Klein- und Mittelbetrieben, aber auch von Klein- und Mittelbetrieben mit Großbetrieben geben. Wenn wir es so wie bei den Exporten schaffen wollen, dass viel mehr Betriebe – und das ist das Erfordernis – in Forschung und Entwicklung, in Innovation gehen, dann gilt hier auch die Entscheidung für die Internationalisierungsoffensive als Vorbild.
Ich glaube, es ist daher legitim, uns darüber zu
freuen, dass mehr Mittel im Budget vorhanden sind, aber, Frau
Staatssekretärin, Herr Bundesminister: Messen werden wir Sie daran, was
Sie daraus gemacht haben! – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
14.36
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Hauser. Er möchte 2 Minuten sprechen. – Bitte.
14.36
Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Ich möchte nur die Aussagen von Kollegem Reheis korrigieren, der festgestellt hat, dass die Kostenüberschreitungen bei der Unterinntal-Trasse auf eine schwarz-blaue, -orange, was auch immer, Misswirtschaft zurückzuführen seien.
Der Rechnungshof hat in seinem Bericht über die Unterinntal-Trasse eindrucksvoll festgehalten, dass es hier tatsächlich zu einem unwahrscheinlichen, unglaublichen Missmanagement gekommen ist. Ich darf das hier nur wiederholen:
Es ist im Überprüfungszeitraum zu einer Kostenexplosion von 1,3 auf 1,9 Milliarden € gekommen. Es sind wesentliche Fehler im Projektmanagement festgestellt worden. Es hat allein zusätzliche Personalkosten bis 2003 in Höhe von 57 Millionen € gegeben, und das auch deswegen, weil Absolventen der HTL zum Beispiel mit Einstiegsgehältern bis zu 6 000 € brutto in dieser Gesellschaft angefangen haben – also wirklich unglaubliche Kostenexplosionen.
Ich habe gestern festgestellt, dass diese Kostenexplosionen, dieses Missmanagement auch unmittelbar mit der Geschäftsführung des derzeitigen SPÖ-Landesrates in Tirol, Landesrat Lindenberger zusammenhängen. Das wurde unter anderem auch in der „Tiroler Tageszeitung“ festgehalten. Ich darf im Folgenden aus der „Tiroler Tageszeitung“, Ausgabe von Samstag/Sonntag, 31. März/1. April, wortwörtlich zitieren:
„Bis zu diesem Zeitpunkt war der heutige Verkehrs-LR Hans Lindenberger Chef der Brenner Eisenbahn Gesellschaft ...“
Geschätzte Damen und Herren, ich bin froh darüber, dass der Rechnungshof sehr penibel diese Missstände aufgedeckt hat und dass man diese Gesellschaft nun wieder in das richtige und rechte Lot bringt. Aber bitte legen Sie hier nicht die Verantwortung weg! Faktum ist, dass diese Misswirtschaft, diese Sache auf die Arbeit des derzeitigen Verkehrslandesrates Lindenberger zurückzuführen ist. Und durch die Kontrolle des Rechnungshofes und vor allem durch die wichtige begleitende Kontrolle des Rechnungshofes wird nun diese Gesellschaft hoffentlich wieder in die richtige Richtung gebracht.
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