Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll24. Sitzung / Seite 58

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:

Bürgerinitiative Nr. 10 betreffend „WATERBIKE“;

Zuweisungen auf Ersuchen des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiati­ven an andere Ausschüsse:

Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie:

Petition Nr. 6 betreffend „Mitwirkungsrechte der Bevölkerung bei der Neuerrichtung von Handymasten und Erlassung eines Grenzwertgesetzes durch den Bund“, überreicht von der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen;

Gesundheitsausschuss:

Petition Nr. 10 betreffend „Besseren Schutz der Tiere bei Lebendtiertransporten“, über­reicht von den Abgeordneten Dietmar Keck und Kai Jan Krainer;

Verkehrsausschuss:

Petition Nr. 3 betreffend „Sicher zur Schule - ein Sitzplatz und ein Gurt für jedes Kind im Kindergarten- und Schulbus“, überreicht vom Abgeordneten Gerhard Steier,

Petition Nr. 4 betreffend „Gegen die Demontage von Postkästen durch die Post AG und für die Novellierung des Postgesetzes zur flächendeckenden Sicherstellung der Österreicherinnen und Österreicher mit Postdienstleistungen“, überreicht von den Ab­geordneten Anton Heinzl und Beate Schasching,

Bürgerinitiative Nr. 3 betreffend „Mehr Sicherheit im Schulbus – Recht auf einen Platz für jedes Kind im Schulverkehr“;

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Außenpolitischer Ausschuss:

Protokoll über explosive Kampfmittelrückstände (Protokoll V) (97 d.B.),

Internes Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeit­raum 2008–2013 bereitgestellten Gemeinschaftshilfe im Rahmen des AKP-EG-Part­nerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseei­schen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet (98 d.B.),

Internes Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Änderung des Internen Abkommens vom 18. September 2000 über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnah­men und die dabei anzuwendenden Verfahren (99 d.B.),

Abkommen zur Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einer­seits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, un­terzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (100 d.B.),

Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Energiegemeinschaft über den Sitz des Sekretariats der Energiegemeinschaft (133 d.B.);

Finanzausschuss:

Abkommen zwischen der Republik Österreich und Neuseeland auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll (83 d.B.);