Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (E 35.)
Wir gelangen nun zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 209 der Beilagen angeschlossene Entschließung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (E 36.)
Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 193/A(E) der Abgeordneten DDr. Erwin Niederwieser, Dr. Franz-Joseph Huainigg, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausweitung der Integration von Jugendlichen mit sonderpädagogischem Förderbedarf nach der 8. Schulstufe (210 d.B.)
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Wir gelangen damit zum 4. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Ich erteile daher sogleich dem ersten Redner das Wort, Herrn Abgeordnetem DDr. Niederwieser. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
12.22
Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wenn wir überlegen, was die wichtigen Themen sind, die im schulpolitischen Bereich diskutiert werden, was auch für die Schule wirklich wichtig ist: Wir reden über die Qualitätssicherung, Senkung der Klassenschülerzahl, ganztägige Schulen, neue Mittelschule und so weiter. Aber wenn man es genau nimmt, dann sind diese paar Zeilen, die wir heute zu beschließen haben, wichtiger als alle anderen.
Es geht darum, wie man in den österreichischen Schulen mit den Schwächsten umgeht, mit einem Teil von ihnen. Da sind auch die Kinder mit nicht deutscher Muttersprache zu nennen. Ich glaube, ein Schulsystem ist so gut, wie es ihm gelingt, jene Kinder, die es besonders schwer haben, ein Stück weiter zu bringen, und dazu zählen Kinder mit Behinderungen der verschiedensten Art.
Wir haben in den letzten Jahren die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen, um in der Grundschule und in der Folge auch in der Mittelschule, Sekundarstufe I, Integration, das Prinzip der Inklusion zu einem selbstverständlichen Prinzip zu machen. Was der Gesetzgeber hier gewollt hat, hat sich noch nicht wirklich bis in alle Schulen herumgesprochen. Es ist noch nicht tatsächlich verwirklicht. Also wenn wir jetzt über den nächsten Schritt reden, nach der 8. Schulstufe in berufsbildenden mittleren Schulen beispielsweise, in polytechnischen Schulen oder wo immer das auch zu empfehlen ist, dürfen wir nicht vergessen, dass auch in den acht Jahren davor, in der Vorschule und im Kindergarten noch einige Arbeit auf uns wartet.
Ich bin froh darüber, dass wir jetzt diesen Schritt setzen werden und dass die Frau Bundesministerin sicher im Laufe der nächsten Monate dem Nationalrat die gesetzlichen Grundlagen vorlegen wird, um Integration auch nach der 8. Schulstufe weiterzuführen. – Ich danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
12.24
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Huainigg. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
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