Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 62

ein Faktum, das steht da drinnen –, ist nicht das Papier wert, auf dem das steht, was da drinnen enthalten ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber ich will mich darüber gar nicht so sehr verlieren, sondern mir geht es um das zen­trale Thema „Zugangsbeschränkung“. Ich halte einmal für die Öffentlichkeit auch hier am Rednerpult fest: Es gibt in diesem Hohen Haus dreieinhalb Fraktionen, die einer Zugangsbeschränkung das Wort reden und sich bereits mit dem Grundsatz identifiziert haben.

Erstens: Die ÖVP. – Altbekannt: Immer schon eine ÖVP-Forderung gewesen. Dazu brauchte es kein EuGH-Urteil.

Zweitens: Die SPÖ ist jetzt auf diesen fahrenden Zug aufgesprungen.

Drittens: Der Kollege Grünewald, der heute kein Wort dazu gesagt hat, hat in der Ver­gangenheit bei den Medizinern immer Verständnis für eine Quote gehabt.

Das BZÖ ist ohnehin dafür.

Es gibt in diesem Hohen Haus nur mehr eine Fraktion, die ungeteilt für den freien Hochschulzugang eintritt, und das ist die Freiheitliche Partei. Das muss man einmal festhalten. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bringe diesbezüglich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Graf und weiterer Abgeordneter betreffend Abschaffung der Zu­gangsbeschränkungen für Studierende

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat schnellstmöglich eine Regie­rungsvorlage, welche die Abschaffung aller Zugangsbeschränkungen für österreichi­sche Studierende zum Inhalt hat, vorzulegen.“

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Wir werden ja sehen, wie das dann ausgeht.

Zu den konkreten Zahlen. – Ich halte auch hier, so wie im Ausschuss, fest: Es gab in diesem Land – sagen wir einmal: seit 1945 – immer Befürworter von Zugangsbe­schränkungen, und die haben sich jetzt durchgesetzt, beginnend mit den Göttern in Weiß; ich komme darauf noch näher zu sprechen. Im Schlepptau befinden sich zumin­dest sieben andere Studienrichtungen. Wir hatten in Österreich bereits in den letzten Jahren 35 Studienrichtungen mit einzelnen Zugangsbeschränkungen an verschiedens­ten Universitäten. Manche wurden auch wieder aufgehoben, weil gar nicht so viele Studierende da waren, wie es etwa in Innsbruck der Fall war. Aber der Grundsatz ist normiert. Und wenn man diese Schwelle einmal überschreitet, dann tut man sich leicht, nur mehr an der Quote herumzubasteln – so wie Sie es machen, Herr Kollege Broukal.

Man schüttet das Kind mit dem Bade aus, indem man sagt: Wir werden überrannt von Studierenden!, insbesondere – bleiben wir bei der Humanmedizin und bei der Vete­rinärmedizin! – unterlegt mit einem neuen Argument seit drei Jahren, nämlich dem EuGH-Urteil. Das ist ein Faktum: Numerus-clausus-Studenten flüchten nach Öster­reich.

Da habe ich einmal primär nichts dagegen, sondern es geht mir darum, dass wir in Wirklichkeit Österreichern das Studium ermöglichen wollen. (Abg. Dr. Brinek: Eben!)