Ich möchte aber, wenn wir schon vom Wasser reden, im Rahmen dieses Gesetzes auch wieder einmal Folgendes ansprechen: Es wird oft parteipolitisch die Keule geschwungen und behauptet, das Wasser werde verkauft. – Unser Wasser bleibt in Österreich rot-weiß-rot! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Riepl.)
20.49
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Eder-Gitschthaler. Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.
20.49
Abgeordnete Dr. Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Den Letzten beißen heute sozusagen die Hunde, denn im Grunde ist zu diesem Thema alles gesagt worden. (Abg. Dr. Graf: Nur nicht von Ihnen!)
Mir ist es wichtig, dass die Wasserqualität in Österreich, wie wir schon festgestellt haben, wirklich eine hervorragende ist. 97 Prozent der Badeseen haben Badequalität, 89 Prozent aller Haushalte sind an das Kanalnetz angeschlossen. Wasser ist vorwiegend Quellwasser – bei uns in Salzburg kommt es zum Beispiel direkt vom Untersberg –, und 99 Prozent der Fließgewässer haben Güteklasse I und II.
Das ist natürlich erfreulich für uns und auch erfreulich für den Tourismus und damit auch für die Arbeitsplatzsituation.
Wir haben heute schon gesagt, dass es nun 140 Millionen € aus dem Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds gibt. Damit sollen Durchgängigkeitshindernisse beseitigt werden, die Auswirkungen von Ausleitungen und Rückstau gemindert werden, Maßnahmen gegen Schwallauswirkungen gesetzt und morphologisch veränderte Fließgewässerstrecken restrukturiert werden.
Mir ist es wichtig, dass mit diesen Investitionen von zwischen 400 und 600 Millionen € ein Arbeitsplatzeffekt von 4 800 bis 7 200 Arbeitsplätzen erwirkt wird. Das heißt, Klimaschutz und Umweltschutz sind nicht nur mit Kosten verbunden, sondern erzeugen auch eine Win-Win-Situation für Menschen in unserem Land. Wir schaffen damit Arbeitsplätze und sichern so Existenzen.
In diesem Sinne darf ich Sie ersuchen, dieser Gesetzesänderung Ihre Zustimmung zu geben. (Beifall bei der ÖVP.)
20.51
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 402 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Ing. Hofer, Kolleginnen und Kollegen ein Verlangen auf getrennte Abstimmung hinsichtlich der Ziffer 3a gestellt.
Weiters liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung der Abgeordneten Dr. Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen ebenfalls hinsichtlich der Ziffer 3a vor.
Ich werde daher zunächst über den von den erwähnten Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teil und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Ziffer 3a in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen.
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