Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 210

dewegs auf die Ursprungs- und Herkunftskennzeichnung bezieht. In diesem Bereich hat auch die FPÖ sehr gute Anträge eingebracht, was das Herkunftskennzeichen und den Schlachtstempel betrifft. Der derzeitige Veterinärschlachtstempel ist kein Her­kunftszeichen, sondern eben nur sozusagen ein Verarbeitungsstempel. Wir müssen diese Dinge weiterentwickeln, damit nicht dort, wo ein österreichischer Schlachtstem­pel drauf ist, ein polnisches Rind drinnen ist, das dann plötzlich missbräuchlich als österreichische Ware auf den Markt kommt, in die Gastronomie, in den Tourismus. (Abg. Eßl: Wer redet denn das dem Konsumenten ein?)

Wer redet denn das dem Konsumenten ein?, fragt Kollege Eßl als Landwirtschaftskam­merpräsident von Salzburg. Im Salzburger Tourismusland, wo sich die Gastronomie im Marketing mit der österreichischen Alpenlandschaft nach vorne stellt, den Konsumen­tInnen und den Touristen dort österreichische Qualität verkauft – und dann ist ein däni­sches Schwein drinnen, dann ist vielleicht ein polnisches Rind drinnen! Das kann nicht der Sinn sein, meine Damen und Herren.

Ich weiß, Kollege Brosz ist schon ungeduldig, der Tag ist lang. Daher – ich könnte noch stundenlang darüber referieren –: Wir sind für Herkunftskennzeichnung und für klare Regionsbezeichnungen. In diesem Punkt haben Sie unsere Zustimmung. – Dan­ke. (Beifall bei den Grünen.)

20.07

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Keck. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

20.07.18

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Frau Präsident! Frau Minister! Ich habe heute hier schon Fotos von Hennen gezeigt, von Hühnern in Käfighaltungen, die wir unter­sagt haben. Aufgrund dieser Untersagung hat sich auch der Konsument umgestellt, denn die Legehennenhaltung ist ihm beim Kauf von Eiern ein sehr, sehr wichtiges An­liegen. Die Konsumentinnen und Konsumenten achten natürlich darauf, dass sie Eier von Freilandhühnern kaufen und diese auch verwenden.

Es sind Bäuerinnen und Bauern an uns herangetreten und haben gesagt, wir haben ein großes Problem: Was ist mit der Eierkennzeichnungspflicht bei Produkten, in denen Eier verarbeitet werden? – Denn da werden Eier herangezogen, die nicht unserer Le­gehennenverordnung entsprechen. Das heißt, das sind keine Freilandhühner – mit 1.1.2009 ist das bei uns per Gesetz ein Faktum –, sondern da werden Eier von Hennen genommen, die unter wirklich erbärmlichsten Umständen in Käfigen gehalten werden.

Wir haben gesagt: Jawohl, das ist ein Problem, das werden wir angehen müssen, wir werden etwas machen müssen. Wir haben natürlich versucht, hier über alle fünf Par­teien – besonders als Tierschutzsprecher haben wir verhandelt, weil das auch in den Tierschutzbereich hineinfällt – eine Einigung zustande zu bringen. Wir waren uns am Anfang einig, auch im Tierschutzsprecherbereich, Kollege Eßl, und wir haben gesagt: Jawohl, das ist ein Anliegen der Bäuerinnen und Bauern.

Ich muss sagen, ich bin wirklich überrascht gewesen, als mir gesagt wurde: Na ja, mehr als Freiwilligkeit ist schließlich nicht herausgekommen. Da muss ich sagen, ich weiß nicht, ob es das ist, was sich die Bäuerinnen und Bauern in Österreich erwarten. Ich weiß nicht, ob es das ist, was sich die Konsumentinnen und Konsumenten bei uns in Österreich erwarten.

Die ÖVP hat es nicht geschafft, ihrem Tierschutzsprecher zu folgen und zu sagen: Ja­wohl, das wollen die Bäuerinnen und Bauern, das wollen die Konsumentinnen und Konsumenten, wir wollen eine wirkliche Verpflichtung bei der Kennzeichnung von Pro­dukten aus der Eierverarbeitung, um zu wissen, welche Eier verarbeitet worden sind,