NATIONALRAT

 

 

            Der  A u ß e n p o l i t i s c h e   A u s s c h u s s   hält Donnerstag, den 5. November 2009, um 17.30 Uhr im Lokal III Sitzung.

 

 

T A G E S O R D N U N G

 

 

 1.)

Außenpolitischer Bericht 2008 der Bundesregierung (III-89 d.B.)

 

 2.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Konsulargebührengesetz 1992 geändert wird (386 d.B.)

 

 3.)

Regierungsvorlage: Annex XVIII: Welt-Fremdenverkehrsorganisation zum Überein­kommen über die Privilegien und Immunitäten der Spezialorganisationen der Vereinten Nationen samt Mitteilung an den Generalsekretär der Vereinten Nationen (321 d.B.)

 

 4.)

Regierungsvorlage: Protokoll zwischen der Republik Österreich und der Organisation der erdölexportierenden Länder zur Änderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Organisation der erdölexportierenden Länder über den Amtssitz der Organisation der erdölexportierenden Länder (344 d.B.)

 

 5.)

Regierungsvorlage: Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung; Beitritt der Mongolei; Einspruch durch Österreich (392 d.B.)

 

Wien, 2009 10 30

 

 

 

                        Dr. Josef   C a p  

 

                        Obmann

                                                                                                                                                    

 

          Diese Sitzung beginnt nicht vor Ende der am selben Tag stattfindenden Sitzungen des Hauptausschusses.

 

Es ist in Aussicht genommen, diese Sitzung bis längstens 19.30 Uhr abzuhalten.

 

Einvernehmliche außerplanmäßige Einberufung.