NATIONALRAT

 

 

         Der Finanzausschuss hält Donnerstag, den 10. Mai 2012, um 11.30 Uhr im Lokal VIII Sitzung.

 

TAGESORDNUNG

 

1.)           Produktpirateriebericht 2011 der Bundesministerin für Finanzen (III-315 d.B.)

2.)           Bericht der Bundesministerin für Finanzen über eine betreiberunabhängige Spielerkarte aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 16. Juni 2010, E 103-NR/XXIV. GP (III-308 d.B.)

3.)           Bericht der Bundesministerin für Finanzen betreffend EU-Jahresvorschau 2012 zum jährlichen Arbeitsprogramm der Kommission bzw. des Rates (III-307 d.B.)

          (Wiederaufnahme der am 15. März 2012 vertagten Verhandlungen)

4.)           Neunter Bericht der Bundesministerin für Finanzen gemäß dem Katastrophenfondsgesetz 1996 betreffend die Fondsgebarung in den Jahren 2010 und 2011 (III-317 d.B.)

5.)           Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Pensionskassengesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz, das Betriebspensionsgesetz, das Wirtschaftstreuhand­berufsgesetz, die Rechtsanwaltsordnung und das Gehaltskassengesetz 2002 geändert werden (1749 d.B.)

6.)           Regierungsvorlage: Zweites Protokoll zur Abänderung des am 9. Dezember 1976 in Wien unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und Kanada zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der Fassung des am 15. Juni 1999 in Wien unterzeichneten Protokolls (1738 d.B.)

7.)           Regierungsvorlage: Protokoll zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik zur Abänderung des am 8. Juni 2006 in Prag unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll (1739 d.B.)

8.)           Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Goldpolitik der Österreichischen Nationalbank (1844/A(E))

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9.)           Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Verhinderung einer europäischen Transferunion (1554/A(E))

10.)         Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Doppelbesteuerung für zehntausende Pensionisten (1753/A(E))

11.)         Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bewerbung des Ankaufs von österreichischen Staatsanleihen durch die Österreicherinnen und Österreicher (1814/A(E))

 

Wien, 2012 05 10

 

 

 

Dipl.-Kfm. Dr. Günter Stummvoll Obmann

 

 

Aviso

 

         Weitere Sitzungen des Finanzausschusses sind für Mittwoch, den 27. Juni 2012, um 14 Uhr (bis 15.30 Uhr) und Mittwoch, den 27. Juni 2012, um 15.30 Uhr (bis 17 Uhr) vorgesehen.