NATIONALRAT

 

 

 

            Der   G e s u n d h e i t s a u s s c h u s s   hält Donnerstag, den  3. Dezember 2009, um 10 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.

 

 

 

 

T A G E S O R D N U N G

 

 

 

 1.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Ärztegesetz 1998 geändert wird (13. Ärztegesetz-Novelle) (467 d.B.)

 

 2.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lehrstuhl für Geriatrie (882/A(E))

 

 3.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung einer Facharztausbildung für Allgemeinmedizin (881/A(E))

 

 4.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines Additivfaches für Geriatrie (880/A(E))

 

 5.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Apothekerkammergesetz 2001 geändert wird (465 d.B.)

 

 6.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Medizinproduktegesetz und das  Arzneimittelgesetz geändert werden (466 d.B.)

 

 7.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausdehnung des Arzneimittel-Bewilligungs-Service auf Privatrezepte für Medika­mente, die unter das Suchtgiftgesetz bzw. die Psychotropenverordnung fallen (743/A(E))

 

 

 

 8.)

 

 

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das IVF-Fonds-Gesetz geändert wird (IVF-Fonds-Gesetz-Novelle 2010) (464 d.B.)

 

 9.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem ein Fonds zur Finanzierung der In-vitro-Fertilisation eingerichtet wird, (IVF-Fonds-Gesetz) geändert wird (358/A)

 

 10.)

Antrag der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ein­haltung des Gleichheitsgrundsatzes bei Rezeptabrechnungen (699/A(E))

 

 11.)

Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zulassung von Stevia (623/A(E))

 

 12.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz über Produkte, deren Ein- und Ausfuhr sowie Inverkehrbringen aus Tierschutzgründen verboten ist (473 d.B.)

 

 13.)

Antrag der Abgeordneten Dietmar Keck, Franz Eßl, Bernhard Vock, Mag. Christiane Brunner, Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen betreffend der Verbesse­rungen der EU-Tierschutzstandards im Allgemeinen und Maßnahmen zum Schutz von Tieren beim Transport im Besonderen (889/A(E))

 

 14.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserung der EU-Tierschutzstandards (148/A(E))

(Wiederaufnahme der am 3. November 2009 vertagten Verhandlungen)

 

 15.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zum Schutz von Tieren beim Transport (472/A(E))

(Wiederaufnahme der am 3. November 2009 vertagten Verhandlungen)

 

 16.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Empfehlungen des Tierschutzrates hinsichtlich ein­schlägiger Ausbildung von Hunden (813/A(E))

 

 

 

 17.)

 

 

Antrag der Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kontrolle illegaler Tiertransporte an den alten Grenzübergängen (862/A(E))

 

 18.)

Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserung der Haltungsbedingungen für Welpen und Hunde in Tier­handlungen und Einführung von Mindeststandards für Züchter (834/A(E))

(Wiederaufnahme der am 3. November 2009 vertagten Verhandlungen)

 

 

 

 

Wien, 2009 11 27

 

 

 

 

Dr. Dagmar BELAKOWITSCH-JENEWEIN  

 

Obfrau

 

 

                                                                                                                                                    

 

 

A v i s o

 

 

          Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 1 bis 4, 6 und 7, 8 und 9 sowie 12 bis 18 jeweils unter einem zu verhandeln.