NATIONALRAT

 

 

 

            Der   A u s s c h u s s   f ü r   M e n s c h e n r e c h t e   hält Mittwoch, den  7. Oktober 2009, um 10 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.

 

 

T A G E S O R D N U N G

 

 

 

 1.)

Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG mit dem Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

 

 2.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Kurzmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Benes-Dekrete in der Republik Tschechien (235/A(E))

 

 3.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Manfred Haimbuchner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vertriebenen-Gedenktag (236/A(E))

 

 4.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Manfred Haimbuchner, Kolleginnen und Kollegen betreffend vollinhaltliche Unterstützung und Umsetzung der "Triester Erklärung" durch die österreichische Bundesregierung (237/A(E))

 

 5.)

Antrag der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserung der Haftbedingungen in den in der Volksrepublik China Laogai (Umerziehungslager, wörtl. Umerziehung durch Arbeit) genannten Gefangenenlager (457/A(E))

 

 6.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Folterung und Todesfälle Oppositioneller in iranischen Gefängnissen (756/A(E))

 

 7.)

Antrag der Abgeordneten Marianne Hagenhofer, Wolfgang Großruck, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Unterstützung der Rechte der christlichen Assyrer in der Türkei und für den Erhalt des christlichen Klosters Mor Gabriel (772/A(E))

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 8.)

 

 

Antrag der Abgeordneten Wolfgang Großruck, Marianne Hagenhofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die weltweite Unterstützung von Meinungsfreiheit und MenschenrechtsverteidigerInnen (773/A(E))

 

 9.)

Antrag der Abgeordneten Wolfgang Großruck, Marianne Hagenhofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stärkung der Menschenrechte und Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten durch den Sicherheitsrat (774/A(E))

 

 

 

 

Wien, 2009 10 01

 

 

 

 

Mag. Alev   K o r u n  

 

Obfrau

 

                                                                                                                                                    

 

 

A v i s o

 

 

          Es besteht Einvernehmen, dass die Gesamtdauer der aktuellen Aussprache 45 Minuten nicht überschreiten soll.

          Weiters ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 2 bis 4 sowie 7 bis 9 jeweils unter einem zu verhandeln.

          Der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten wird dem Ausschuss bis 12.15 Uhr zur Verfügung stehen.

          Es ist weiters beabsichtigt, diese Sitzung um 12.15 Uhr zu beenden.

 

 

Einvernehmliche außerplanmäßige Einberufung.