NATIONALRAT

 

 

 

            Der   A u s s c h u s s   f ü r   P e t i t i o n e n   u n d   B ü r g e r i n i t i a t i v e n   hält Mittwoch, den 16. Dezember 2009, um 11 Uhr im Lokal V Sitzung.

 

 

T A G E S O R D N U N G

 

 

 1.)

Petition betreffend Aufhebung des Berufsverbotes "Polizei" für Zivildiener, überreicht vom Abgeordneten Mag. Johann Maier (38/PET)

 

 2.)

Petition betreffend der weiteren Vorgangsweise zur Errichtung von Schutzbauten durch die Wildbach- und Lawinenverbauung, überreicht von der Abgeordneten Elisabeth Hakel (39/PET)

 

 3.)

Petition betreffend Ablehnung einer BIG-(Teil-)Privatisierung, überreicht vom Abgeordneten Mag. Johann Maier (40/PET)

 

 4.)

Petition betreffend "GentechnikFREIE Futtermittel", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (41/PET)

 

 5.)

Petition betreffend "2. Novelle des Regionalen Raumordnungsprogramms NÖ - Mitte", überreicht vom Abgeordneten Ewald Sacher (42/PET)

 

 6.)

Bürgerinitiative betreffend "Reichensteuer jetzt!" (15/BI)

 

 7.)

 

 

 8.)

Bürgerinitiative betreffend "Demokratie macht Schule - MEINE MEINUNG ist nicht wuascht!" (16/BI)

 

Bürgerinitiative betreffend "Solidarität mit der Region Niederösterreich Süd – Für ein weiteres Erstaufnahmezentrum im Süden Österreichs zur Entlastung von Trais­kirchen"  (17/BI)

 

 9.)

Petition betreffend "Behindertes Kind - ein Schadensfall?", überreicht von der Abgeordneten Anna Franz (20/PET)

 

 

 

 10.)

Petition betreffend "Machbarkeits- und Wirtschaftlichkeitsstudie zur möglichen Wiedererrichtung der Salzkammergut-Lokalbahn", überreicht vom Abgeordneten Mag. Johann Maier (26/PET)

 

 11.)

Petition betreffend "Forderungen des European Milk Board (EMB)", überreicht von den Abgeordneten Mag. Kurt Gaßner, Gerhard Huber, Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber und Harald Jannach (27/PET)

 

 12.)

Petition betreffend "Finanzielle Absicherung von '147 - Rat auf Draht' ", überreicht von der Abgeordneten Angela Lueger (30/PET)

 

 13.)

Petition betreffend "Erhaltung der Gesäusebahn", überreicht von den Abgeordneten Dr. Gerhard Kurzmann, Mario Kunasek, Wolfgang Zanger und Dr. Susanne Winter (31/PET)

 

 14.)

Petition betreffend "Bahnübergang Hartberg", überreicht vom Abgeordneten Jochen Pack (32/PET)

 

 15.)

Petition betreffend "Kostenlose Berufsreifeprüfung", überreicht vom Abgeordneten Mag. Johann Maier (33/PET)

 

 16.)

Petition betreffend "CSR-Gütezeichen für gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen", überreicht vom Abgeordneten Mag. Johann Maier (34/PET)

 

 17.)

Petition betreffend "Erhöhung der Planstellen der ExekutivbeamtInnen in Wiener Neustadt und die Wiedereröffnung einer Polizeiinspektion", überreicht von der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill (36/PET)

 

 18.)

Petition betreffend "Einführung eines Gerichtstages in Arbeits- und Sozial­rechtssachen am Bezirksgericht St. Johann im Pongau", überreicht vom Abge­ordneten Mag. Johann Maier (37/PET)

 

 19.)

Bürgerinitiative betreffend "Anti-Mobbing-Gesetz" (9/BI)

 

 

 

 

 20.)

Bürgerinitiative betreffend "Definition von Service- und Signalhunden im Bundes­behindertengesetz (analog zu § 39a BBG, BGBl. 177/99 - Definition von Blinden­führhunden)" (10/BI)

 

 21.)

Bürgerinitiative betreffend " 'Wir wollen mitbestimmen' - Bürgerinitiative für mehr SchülerInnenmitbestimmung und Schuldemokratie" (12/BI)

 

 22.)

Bürgerinitiative betreffend "Einbringung eines Antrages auf Prüfung der Ver­fassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 2, Satz 4 des Pensionskassengesetzes beim Verfassungsgerichtshof durch mindestens ein Drittel der Nationalratsabgeordneten" (13/BI)

 

 23.)

Bürgerinitiative betreffend "Änderung des Parteiengesetzes" (14/BI)

 

 

 

Wien, 2009 12 11

 

 

 

 

                 Ursula   H a u b n e r  

 

                  Obfrau

                                                                                                                                                    

 

 

A v i s o

 

 

Die Tagesordnungspunkte 1 bis 8 werden Gegenstände der Einlaufbesprechung sein.

 

 

Es ist in Aussicht genommen, diese Sitzung um 13 Uhr zu beenden.