Definition von Service- und Signalhunden im Bundesbehindertengesetz (analog zu § 39a BBG, BGBl. I Nr. 177/1999 - Definition von Blindenführhunden) (10/BI)

Einlangen im Nationalrat

Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen

29. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 4. Sitzung des Ausschusses

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von BM f. Arbeit, Soziales u. KonsumentenschutzBundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz - angenommen

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 5. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen
Dafür: S, V. Dagegen: F, B, G

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Sammelbericht über die Petitionen Nr. 5, 14 bis 18 und 20 bis 37 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 5 bis 13 und 15 bis 17 (589 d.B.)

Auf der Tagesordnung der 53. Sitzung des Nationalrates

53. Sitzung des Nationalrates: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

53. Sitzung des Nationalrates: Antrag, den Ausschussbericht zur Kenntnis zu nehmen, angenommen
Dafür: S, V, G, B. Dagegen: F