Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll29. Sitzung / Seite 86

Immunitätsausschuss:

Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (111 Hv 52/09v) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung der Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Eva Glawischnig-Piesczek wegen des Verdachtes der strafbaren Handlung nach §§ 111 Abs. 1 und 2 sowie 152 Abs. 1 StGB,

Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (095 Hv 20/09w) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Karl Öllinger wegen des Verdachtes strafbarer Handlungen nach §§ 111 Abs. 1 und 2 sowie 152 StGB;

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:

Petition Nr. 28 betreffend „Mobilfunk-Haftungsfonds für gesundheitliche Folgeschäden“, überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber,

Petition Nr. 29 betreffend „Lärmschutz ÖBB im Wipptal“, überreicht vom Abgeordneten Hermann Gahr,

Petition Nr. 30 betreffend „Finanzielle Absicherung von ‚147 – Rat auf Draht‘“, über­reicht von der Abgeordneten Angela Lueger,

Bürgerinitiative Nr. 9 betreffend „Anti-Mobbing-Gesetz“,

Bürgerinitiative Nr. 10 betreffend „Definition von Service- und Signalhunden im Bun­desbehindertengesetz (analog zu § 39a BBG, BGBl. 177/99 – Definition von Blinden­führhunden)“,

Bürgerinitiative Nr. 11 betreffend „die ngo-freundliche Änderung der Paragra­phen 278 ff StGB und die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsaus­schusses zur Untersuchung der Vorgehensweise der Ermittlungsbehörden im Falle der am 21. Mai 2008 verhafteten TierschützerInnen“;

Zuweisungen auf Ersuchen des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiati­ven an andere Ausschüsse:

Gesundheitsausschuss:

Petition Nr. 10 betreffend „Änderung der 2. Tierhaltungsverordnung (BGBl II Nr. 486/2004)“, überreicht vom Abgeordneten Dietmar Keck;

Verfassungsausschuss:

Petition Nr. 19 betreffend „Kinderrechte in die Bundesverfassung – initiiert von den oö. Kinderfreunden“, überreicht von den Abgeordneten Sonja Ablinger und Mag. Kurt Gaßner,

Bürgerinitiative Nr. 4 betreffend „Tierschutz als Rechtsgut im Verfassungsrang“;

Verkehrsauschuss:

Petition Nr. 9 betreffend „Änderung § 24 StVO – Lkw-Parken im Wohngebiet“, über­reicht vom Abgeordneten Dietmar Keck;

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Rechnungshofausschuss:

Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2009/7 (III-73 d.B.).

C. Unterrichtung gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG:

Aufnahme der Verhandlungen mit der Regierung der Russischen Föderation zum Ab­schluss eines Protokolls zur Abänderung des am 13. April 2000 unterzeichneten Ab-