Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll29. Sitzung / Seite 85

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erstattung über den Antrag 644/A betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) und Bundesgesetz, mit dem das Bundesge­setz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert werden, eine Frist bis zum 9. Juli 2009 zu setzen.

Es liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 43 Abs. 3 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine kurze Debatte über diesen Fristsetzungsantrag durchzuführen.

Diese kurze Debatte wird nach Erledigung der Tagesordnung, jedoch spätestens um 15 Uhr stattfinden.

Die Abstimmung über den Fristsetzungsantrag wird nach Schluss dieser Debatte erfol­gen.

11.49.31Einlauf und Zuweisungen

 


Präsident Fritz Neugebauer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisung verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Schriftliche Anfragen: 2494/J bis 2630/J;

Schriftliche Anfrage an die Präsidentin des Nationalrates: 24/JPR;

2. Anfragebeantwortungen: 1721/AB bis 2008/AB;

Austauschseite zur Anfragebeantwortung: Zu 1822/AB;

Anfragebeantwortungen (Präsidentin des Nationalrates): 9/ABPR und 10/ABPR;

3. Initiativanträge: Zurückziehungen: 521/A(E) und 592/A(E);

4. Regierungsvorlagen:

Bundesgesetz, mit dem das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 geändert wird (UVP-G-Novelle 2009) (236 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten geändert wird (237 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Rückgabe von Kunstgegenständen aus den Österreichischen Bundesmuseen und Sammlungen geändert wird (238 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz geändert wird (292 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem das Abschlussprüfungs-Qualitätssicherungsgesetz und das Wirtschaftstreuhandberufsgesetz geändert werden (312 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem das Mineralrohstoffgesetz und das Abfallwirtschaftsge­setz 2002 geändert werden (Bergbauabfallgesetz) (313 d.B.);

5. Ergänzung oder Änderung von Regierungsvorlagen oder Berichten:

Berichtigung zum Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2007 (Zu III-1 d.B.).

B. Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Budgetausschuss:

Monatserfolg Mai 2009, vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen (Vorlage 17 BA);

 


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